BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihre Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts verteidigt. „Ich kann mir sehr gut schärfere Bedingungen für die Erteilung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen vorstellen“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt.
„Künftig sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zwingend erforderlich sein.“ Jede legal erworbene Waffe könne in anderen Händen zu einer illegalen Waffe werden. „Auch deswegen müssen wir uns als Staat sehr gut überlegen, in wessen Hände wir Waffen geben“, sagte die SPD-Politikerin.
Lambrecht: „Der Staat muß sich wehren“
Kritik an Lambrechts Vorstoß aus der vergangenen Woche kam aus der Union. Deren Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg bezeichnete eine generelle Überprüfung aller Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz als „abwegig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“. Dadurch würden alle Jäger, Sportschützen und Sammler von Waffen unter Generalverdacht gestellt werden, monierte er gegenüber dem Handelsblatt.
Vergangene Woche hatte Lambrecht eine weitere Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. In Zukunft solle die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung oder Partei ausreichen, um dem Antragssteller eine Waffenbesitzkarte zu verweigern, sagte sie dem Spiegel. Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz begründete sie mit der gestiegenen Angst von Kommunalpolitikern vor Anschlägen. „Das kann nicht sein. Der Staat muß sich wehren“, sagte Lambrecht. (tb)
