BONN. Die Solidaritätserklärung der Linkspartei mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ist auf Kritik gestoßen. Auf ihrem Europaparteitag am Wochenende in Bonn hatten zahlreiche Delegierte um die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel ein Plakat mit der Aufschrift „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“ enthüllt.
Heute auf dem Europa-Parteitag der Linken #linkebpt haben wir Solidarität mit #Venezuela gegen den US-Putschversuch gefordert. Die BuReg muss ihre Anerkennung für den selbsternannten Präsidenten #Guiadó zurücknehmen u darf die humanitäre Hilfe nicht länger politisch missbrauchen! pic.twitter.com/vYRLpLV8aZ
— Heike Hänsel (@HeikeHaensel) February 23, 2019
Zugleich hatten sie gefordert, die Bundesregierung müsse ihre Anerkennung „für den selbst ernannten Präsidenten Guaido zurücknehmen und darf die humanitäre Hilfe nicht länger politisch mißbrauchen“. Juan Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen.
Röttgen: Linkspartei hat ein „Demokratieproblem“
Seinen Anhängern hatte er versprochen, dafür zu sorgen, daß dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente ins Land kämen. Entsprechende Lieferungen der USA, Brasiliens und Chiles ließ Maduro aber an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze stoppen.
Kritik an der Plakat-Aktion auf dem Parteitag kam aus der Bundesregierung. „Ihr habt nichts gelernt“, warf der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der Partei auf Twitter vor und sprach von „Schande“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), attestierte der Linkspartei ein „Demokratieproblem“. Die Solidarisierung des linken Flügels mit Maduro beweise, „daß dieser Teil der Partei mit Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten nichts am Hut hat“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Gemäßigter Flügel kritisiert Fundis
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, kritisierte: „Wer beim Thema Menschenrechte auf dem linken Auge blind ist, der macht sich unglaubwürdig. Denn Menschenrechte kennen kein Links und Rechts.“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold schrieb auf Twitter: „Der Sozialismus zeigt nun auch in Venezuela endgültig sein wahres Gesicht, und der Machthaber versucht, mit allen Mitteln die Notlage der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Was macht die Linke? Solidarisiert sich mit einem solchen Regime.“
Aber auch vom gemäßigten Flügel der Linkspartei war Befremden über das Vorgehen der Genossen am linken Rand zu vernehmen. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, kritisierte Hänsel: „Ich finde die Politik von Trump, Bolsonaro und Merkel gegenüber Venezuela falsch. Aber ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut. Mit dem Sozialismus, den ich mir wünsche, hat das nichts zu tun.“
Ich finde die Politik von Trump, Bolsonaro und Merkel gegenüber #Venezuela falsch. Aber ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut. Mit dem „Sozialismus“, den ich mir wünsche, hat das nichts zu tun. #LinkeBPT pic.twitter.com/uSGETRBCOz
— Stefan Liebich (@berlinliebich) February 24, 2019
(tb)
