STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die AfD mitverantwortlich für eine Verrohung der Gesellschaft gemacht. „Ich sehe die AfD klar in der Verantwortung. Schon ihre Reden im Landtag sind durchzogen von dumpfem Nationalismus und plumpen Ressentiments“, sagte Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Maß und Mitte seien da „gänzlich verschwunden“, und Institutionen würden „zutiefst verachtet“.
Als Beispiel nannte er demnach Aussagen von den beiden AfD-Politikern Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon. Gegen beide läuft ein Parteiausschlußverfahren. Räpple sprach nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts von einem „Schauprozeß“. Die Richter hatten entschieden, daß ein zeitweiser Ausschluß aus dem Landtag rechtmäßig war.
Laut Kretschmann sei dies jedoch ein Begriff aus totalitären Staaten. „Schauprozesse gab es bei Stalin und bei Hitler. Da merkt man diese Maßlosigkeit und daß diese Leute überall stehen – nur nicht auf dem Boden unserer Verfassungsordnung“, erklärte er.
Söder: AfD ist „auf dem Weg zu einer neuen NPD“
„Früher wurden am Stammtisch auch wüste Dinge gesagt, vor allem hat man gut gebechert dabei. Aber das hat halt fünf Leute erreicht“, ergänzte der Regierungsschef. Heute erreiche man über Facebook gleich Tausende und es schaukele sich in der „Blase“ einfach hoch. „Dazu kommt der Sound von Rechtspopulisten und Nationalisten. Nationalismus gehört zu den gefährlichsten politischen Giften der Neuzeit.“
Harschere Kritik an der AfD äußerte vor zwei Tagen Kretschmanns bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU). Die AfD sei „auf dem Weg zu einer neuen NPD“, sagte er der Welt am Sonntag. Verantwortlich dafür sei etwa der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. „Wie es Extremisten immer tun, positioniert Björn Höcke durch subversive Maßnahmen überall in der AfD seine radikalen Leute.“ Er sei „radikaler als mancher ehemaliger NPD-Vorsitzende“. (ls)
