BERLIN. Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für die Enteignung von Grundstücksbesitzern als „das letzte Mittel“ im Kampf gegen Wohnungsnot ausgesprochen. „Es fehlen jährlich allein schon 80.000 Sozialwohnungen“, sagte Habeck dem Nachrichtenportal Watson. Es könne nicht sein, daß trotz Wohnungsnot Grundstücke unbebaut blieben.
Er wolle dem entgegensteuern: „Erst fordert man die Eigentümer auf, zu bauen, dann bietet man an, das Grundstück abzukaufen. Und wenn das nicht funktioniert, kann eine Enteignung das letzte Mittel sein.“ Natürlich gegen „Zahlung einer Entschädigung“. Es solle auch nicht so wie in der DDR gehandhabt werden, „daß man es einfach nimmt, und dann ist es weg“.
Zusätzlich klagte Habeck über undurchsichtige Immobiliengeschäfte in Deutschland. Der Wohnungsmarkt sei „international als Waschmaschine für Schwarzgeld“ bekannt und die Eigentumsverhältnisse „in vielen Fällen eine Black-Box“. Zur Abhilfe fordert der Grünen-Politiker eine Obergrenze beim Bargeldkauf und die Abwicklung von Immobiliengeschäften über Banken. „So würde man einen großen Schwarzgeldsumpf austrocknen.“
Flüchtlingskrise konstruiert, „Klimakrise“ real
Mehrere Orts- und Kreisverbände der Berliner SPD formulierten Anträge, in denen sie Enteignungen von Wohnungsunternehmen befürworten und sich zur Unterstützung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aussprachen, wie der Tagesspiegel berichtete. Über die Anträge wird am 26. Oktober auf dem SPD-Landesparteitag abgestimmt.
Zudem warf Habeck der AfD vor, mit Falschinformationen auf Stimmenfang zu gehen. Aussagen wie „wir werden von Flüchtlingen überrannt“ oder „das deutsche Volk ist in seiner Existenz bedroht“ seien konstruierte Narrative, die „fern der Wirklichkeit“ seien, Angst und Wut schürten und „letzten Endes damit sogar Gewalt“ legitimierten. Die „Klimakrise“ dagegen sei real. Ihre Auswirkungen könnten „dramatisch“ sein. (hr)
