BERLIN. Die Grünen wollen das „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundesrat entschärfen. Wie die Welt berichtet, hat sich am Mittwoch eine Mehrheit der 16 Mitglieder des Rechtsausschusses der Länderkammer einer entsprechenden Initiative der grünen Justizminister von Berlin, Hamburg und Thüringen angeschlossen.
Somit müssen zumindest einige der zehn Unionsvertreter für die Entschärfung des Gesetzes votiert haben. Im Bundestag war das Gesetz am Freitag gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei beschlossen worden. Die Kritik der Justizminister entzündet sich dem Bericht zufolge vor allem an der geplanten Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Strafgefängnissen.
Auch Widerstand von Rechts
„Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist unerläßlich, um rechtsstaatliche Mindeststandards im Gesetz zu verankern“, begründete der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) seine Vorgehensweise. Die Unterbringung ganzer Familien in der Strafhaft verstoße dagegen.
Zuvor hatte es bereits Widerstand aus der Union gegen den Gesetzentwurf Seehofers gegeben. Innenpolitiker von CDU und CSU warfen dem Innenminister vor, dem Koalitionspartner zu weit entgegengekommen zu sein. „Seehofer ist nicht mehr in der Lage, das fachlich-sachliche Minimum durchzusetzen“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Innenpolitiker der Union. „Ein Minister muß für seine Gesetze kämpfen.“ Das habe er aus Sorge vor einem neuerlichen unionsinternen Streit nicht getan.
Auch der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, hatte Seehofer deswegen kritisiert. „Das eigentlich richtige und wichtige Gesetz zur geordneten Ausreise wurde in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Widerstand der SPD weichgespült.“ (tb)
