„Kampf gegen Rechts“

Grüne drängen auf „Task Force“ gegen Rechtsextremismus

BERLIN. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert im „Kampf gegen Rechts“ mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Dazu solle unter anderem eine „Task Force Rechtsextremismus“ eingerichtet werden. „Die Bundesebene muß hier eine koordinierende Funktion einnehmen und die Prüfung von zentralisierten Informationsmöglichkeiten angehen“, schreibt die Fraktion in einem entsprechenden Beschluß.

Zudem müßten „soziale Netzwerke konsequenter gegen Haß und Hetze vorgehen und die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden effektiv und aktiv“ unterstützen. Zu diesem Zweck sollen Polizei und Justiz demnach personell aufgestockt werden.

Die Grünen beklagten weiter, daß die Vernetzung der Rechtsextremen bis in die Polizei und Bundeswehr hineinwirke. Diese müßten aufgedeckt und bei verfassungsfeindlichen Verstößen wie „Hetze gegen Geflüchtete“ gegenüber Kollegen dokumentiert werden, um dienst- und strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Verfassungsschutz soll „zivilgesellschaftliche Akteure“ nicht stören

Zugleich plädierte die Fraktion für eine Verschärfung des Waffenrechts. Noch immer kämen Gewalttäter aus dem rechten Milieu zu leicht an Waffen. Daher sollte vor jedem Waffenverkauf eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz erfolgen und die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers überprüft werden. Das hatte zuvor auch schon Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gefordert.

Als weiteren Punkt verlangt die Grünen-Fraktion den Ausbau und die Förderung „zivilgesellschaftlicher Akteure“ beim „Kampf gegen Rechts“. Dabei dürfe diese Arbeit nicht durch „fragwürdige und intransparente Verfassungsschutzaktivitäten“ unterlaufen werden. (ag)

Anti-Rechts-Demonstranten in München (Archivbild) Foto: picture alliance/ZUMA Press

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