BERLIN. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in einem Brief an die EU-Kommission die Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte gefordert. „Es mehren sich Stimmen in der deutschen Ärzteschaft, die die wissenschaftliche Herleitung des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid in der EU-Luftqualitätsrichtlinie in Frage stellen“, schreibt Scheuer in dem Brief laut der Bild-Zeitung.
In der Öffentlichkeit würde deswegen die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote in Zweifel gezogen. Zur „Gewährleistung unserer Mobilität“ sei es „dringend erforderlich, daß sich die Europäische Kommission aktuell und auf geeignete Weise mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft“, heißt es in dem Schreiben weiter.
SPD vergleicht Scheuer mit Trump
Ziel müsse sein, „die Debatte insgesamt auf der Basis zutreffender Fakten und anerkannter wissenschaftlicher Methoden zu versachlichen“. Scheuer kündigte zudem an, das Thema Grenzwerte beim EU-Verkehrsministerrat am 6. Juni auf die Tagesordnung zu setzen.
Die SPD kritisierte Scheuer für dessen skeptische Haltung zu den Stickoxid-Grenzwerten. Scheuer werde „zunehmend zu einer Belastung für das Verhältnis innerhalb der Koalition und für die Akzeptanz der Bundesregierung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.
Der Minister sei bei der Umsetzung der Klimaziele nur als Bremser aufgefallen. „Bisher habe ich immer nur Nein gehört und nicht einen konstruktiven Vorschlag“, beklagte Schneider. Scheuer sei in Sachen Klimapolitik „eher auf dem Wege Donald Trumps als auf jenem des Fortschritts“. (tb)
