BERLIN. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich für ein Ende aller Kontrollen an den deutschen Außengrenzen ausgesprochen. „Grundsätzlich bin ich gegen stationäre Grenzkontrollen und ein Sonderregime an der bayerisch-österreichischen Grenze“, sagte Teuteberg der Rheinischen Post.
Dies führe nur zu „Ausweichbewegungen zu anderen, nicht-überwachten Grenzen“ zum Beispiel zu Frankreich oder Tschechien. „Stationäre dauerhafte Grenzkontrollen sind im Schengenraum nicht zulässig und Deutschland sollte sich daran halten“, forderte sie. Die Bundespolizei solle stattdessen „lageabhängig und lageangemessen“ kontrollieren.
Derzeit werden nur drei von 90 Übergänge an der bayerisch-österreichischen Grenze stationär kontrolliert – die Übergangspunkte Kiefersfelden, Passau-Suben und am Walserberg. Vergangene Woche kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zudem Grenzkontrollen zur Schweiz an. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit immer wieder ein Ende stationärer Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gefordert. (tb)
