Vergrößert sich der Meinungskorridor in Deutschland langsam wieder? Der Schriftsteller Bernhard Schlink hat kürzlich in der FAZ über die geistig unfruchtbare Enge des sogenannten Mainstreams geschrieben. Er konstatierte, dieser sei in den vergangenen Jahren enger und vor allem „moralisch rigider“ geworden. Aus diesem Zustand heraus erklärt er den Aufstieg der AfD und prophezeit deren weiteres Wachstum, wenn die „große Blase“ des Mainstreams den Streit weiter verweigern würde.
Diese Gedanken korrespondieren mit einer Allensbach-Umfrage, wonach beinahe zwei Drittel der Bürger die Aussage bejahen, man müsse sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußere. Schlink fordert deshalb die aktive Auseinandersetzung und einen gerechten Umgang mit der demokratischen Rechten.
Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltete in diesem Sinne am Montag ein Streitgespräch zum Thema Meinungsfreiheit. Als Podiumsgäste geladen waren die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und der Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung (SVZ) Michael Seidel. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Politikwissenschaftlerin Johanna Menzel. Rund 200 Zuhörer erlebten eine respektvolle Diskussion im Schweriner Schloß, die einen erfrischend demokratischen Diskurs offenbarte.
Staatliches Handeln gegen Haß im Netz angebracht?
Es war ein heißer Abend in den Räumlichkeiten des Schloß-Cafés. Zuweilen sorgten die Diskussionsbeiträge von Michael Seidel zusätzlich für erhitzte Reaktionen vonseiten des Publikums. Dank bedachtsamer Äußerungen Vera Lengsfelds, die es verstand, mäßigend auf die Gäste einzuwirken, und dem selbstbewußten Auftritt von Michael Seidel, der auch nach der offiziellen Diskussion noch mit vielen kritisch-interessierten Bürgern diskutierte, zeigte der Abend vor allem, wie das Bedürfnis nach politischer Artikulation zivilisiert aufgefangen werden kann.
Das Streitgespräch begann mit der Frage an Lengsfeld, welche Parallelen zwischen DDR und Bundesrepublik heute zu sehen seien. Die Publizistin sieht unsere heutige Gesellschaft auf dem Weg zu einer Gesinnungsdiktatur. Als Beispiel hierfür nannte sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das eine Entlastung des Staates bei der Verfolgung von strafbaren Inhalten bewirken soll, in Wirklichkeit aber Denunziantentum anheize. Auch Michael Seidel bejahte die Kritik an dem Gesetz, hielt staatliches Handeln gegen den Haß im Netz aber für angebracht.
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Die insgesamt nicht einfach zu diskutierende Frage, wo die Grenzen des Sagbaren denn lägen, wurde an dem Abend leider nur berührt. Zu sehr verschoben die vorgebrachten Inhalte das Gespräch immer wieder zur heutigen Rolle der Medien. Lengsfeld betonte mehrfach eine unsaubere Form der Wirklichkeitsbeschreibung durch etablierte Medien bei bedeutenden Ereignissen.
Seidel hingegen war über weite Strecken damit beschäftigt, seine SVZ als sauber arbeitendes und kontroverses Blatt anzupreisen, welches den offenen Diskurs nach den Erfahrungen von 2015 wieder geöffnet habe. In der Tat hat Seidel Gastbeiträge des Journalisten Ulrich Schacht veröffentlicht und organisierte eine Leserveranstaltung in Gedenken an seinen Tod im vergangenen Jahr.
Gleichwohl erklärt dieser Hinweis nicht, warum ein nicht kleiner Teil der Bürger, insbesondere an diesem Abend, tiefsitzenden Unmut gegenüber der SVZ teils impulsiv artikulierte. Der Vertrauensverlust gegenüber vielen Medien seit der Migrationskrise war bei solchen Wortmeldungen offensichtlich. Dabei gestand Seidel ein, daß die undifferenzierte Propagierung einer „Refugees Welcome“-Attitüde aufgrund des breiten Meinungsspektrums der Leserschaft mittlerweile kaum noch zu vertreten sei.
Aufeinandertreffen zweier Antipoden
Seidel sprach an diesem Abend offen über einen Kontrollverlust: „Das Versagen der Institutionen von 2015 ist unbestritten.“ Ein Anzeichen, daß die unterschwellige Kraft eines kritisch-konservativen Bürgertums für eine gewisse Sensibilisierung bei etablierten Blättern wie der SVZ gesorgt hat.
Es hätte dem Streitgespräch insgesamt sicher gutgetan, die Bedingungen von Meinungs- und Filterblasen noch stärker zu diskutieren und ganz konkret die Frage nach dem Sagbaren zu vertiefen. Ansätze hierfür wären häufig an Meinungstribunale erinnernde Talkshows, die Macht von Konzernen wie Facebook, das Karriereende von Hans-Georg Maaßen sowie das Staatsversagen an den Grenzen gewesen. Diese wurden zwar angeschnitten, aber gingen in teils galoppierenden Überlegungen von Lengsfeld und Seidel unter.
Auch wäre lohnenswert gewesen, woraus der von beiden Seiten des politischen Spektrums in den jeweiligen Blasen zirkulierende Haß seine Quellen speist und welche Möglichkeiten für einen breiteren Diskurs im Sinne von mehr Meinungsfreiheit vielversprechend sein könnten.
Obwohl die Veranstaltung damit hinter ihren selbst gesteckten inhaltlichen Erwartungen zum Thema zurückblieb, hat das Aufeinandertreffen zweier Antipoden des Meinungsspektrums aktuell starken Symbolcharakter. Das teilweise angestaut wirkende Mitteilungsbedürfnis vieler Teilnehmer zeigt die Notwendigkeit, kontroverse Fragen respektvoll öffentlich auszutragen.
Vera Lengsfeld verstand es mit ihrer klaren Sprache, die Emotionen vieler Zuschauer aufzugreifen und in Worte zu fassen. Ohne sich in Rage zu reden, sorgte sie für häufiges Kopfnicken im Saal und regelmäßigen Applaus. Ein Zitat, das die Frage nach gelebter Meinungsfreiheit in die Diskussion zurückholte, verdeutlicht dies: „Ich habe kein Problem damit, angegriffen zu werden, für das was ich sage. Aber mein Problem beginnt, wenn das mit staatlichen Strukturen in Verbindung steht. Und das ist das Gefährliche daran.“
Sie trug dadurch eine demokratisch sattelfeste Kritik an den Verhältnissen vor. Damit sprach sie sicher vielen Zuschauern aus der Seele. Einige von ihnen ließen sich im Anschluß an den offiziellen Teil über diese Angst aus.
Michael Seidel hat durch seinen Auftritt bewiesen, was elementar für eine lebendige Demokratie ist: Die Anstrengung, zuzuhören und sich auf die Argumente eines wirklichen Gegenübers mit Respekt einzulassen. Im Gegensatz zu vielen anderen Meinungsmachern in diesem Land hat Seidel seinen Mann gestanden und sich ernsthaft dem kritischen Diskurs gestellt.
Es wäre ein gelungener Auftakt, wenn auf diese vorbildliche Gesprächsbereitschaft weitere Akteure aus Politik und Medien mit mutigen Schritten auf den politischen Gegner zugingen. Diese Diskussion war ein Beispiel, dem auch andere Podien im ganzen Land folgen sollten.
