Millionenkosten

Bonn-Berlin-Gesetz: Steuerzahlerbund will Abschaffung

PASSAU. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Abschaffung des Bonn-Berlin-Gesetzes gefordert. Das Gesetz von 1994, laut dem ein Teil der Bundesministerien in der früheren Hauptstadt Bonn verbleiben muß, gehöre „komplett abgeschafft“, sagte Holznagel der Passauer Neuen Presse. „Über die Klima-Thematik hinaus fordern wir als Bund der Steuerzahler schon seit Jahren ein Ende der Bonner Dienstsitze“, betonte er.

Das Gesetz habe seine ursprüngliche Absicht, mehr Personal in Bonn als in Berlin zu beschäftigen, verfehlt. Heute seien bereits zwei Drittel der Ministeriumsmitarbeiter in Berlin tätig, bei steigender Tendenz, beklagte Holznagel. „Die Minister unterhöhlen also ein Gesetz und schaffen eigene Fakten.“ Sein Verband schätzt die Mehrkosten durch den geteilten Regierungssitz auf 20 Millionen Euro pro Jahr.

Holznagel geißelt „Ablaßhandel“ der Regierung

Am Montag war durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Katharina Willkomm herausgekommen, daß Regierungsmitarbeiter auf der Strecke zwischen Bonn und Berlin rund acht Mal häufiger das Flugzeug als die Bahn nutzen. Insgesamt geht es fürs Jahr 2018 dabei um 200.000 Flüge zwischen Rhein und Spree.

Den dadurch entstandenen CO2-Ausstoß beziffert die Regierung auf mehr als 200.000 Tonnen. Dafür leistet sie Kompensationszahlungen für den Klimaschutz in Höhe von fast zwei Millionen Euro. Auch diese Zahlungen hält Holznagel für Steuergeldverschwendung.

Es handele sich um „Ablaßhandel“, Geld der Steuerzahler, mit dem sich die Bundesregierung „freikaufen“ wolle. Aber auch Zugfahren ist für Holznagel keine gute Alternative. Dabei gehe aufgrund der längeren Fahrtzeit „wertvolle Arbeitszeit verloren“. Die Probleme, die der doppelte Regierungssitz mit sich bringe, würden dadurch nicht gelöst. (tb)

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel vor der Schuldenuhr seines Verbands in Berlin Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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