BERLIN. Der AfD-Politiker André Poggenburg darf zwei Jahre lange keine Parteiämter mehr bekleiden. Das beschloß der Bundesvorstand der AfD. Die Partei reagierte damit auf Äußerungen Poggenburgs in sozialen Medien.

Der AfD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt hatte an Silvester auf Twitter geschrieben: „Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!“ Und weiter: „Die deutsche Volksgemeinschaft hat das Erbrecht der friedlichen Koexistenz in Europa. Dies gilt es gegen neulinke Abschaffer und Feinde unseres deutschen Volkes und Staates energisch zu verteidigen. In diesem Sinne, ein kämpferisches und patriotisches 2019!“

„Wortwahl ist inakzeptabel“

AfD-Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag abend: „Das ist ein verzweifelter Versuch, Aufmerksamkeit in einer persönlich aussichtslosen Situation zu erlangen. Das ändert nichts daran: Diese Wortwahl ist inakzeptabel.“ Poggenburg, der Vorsitzender der AfD im Burgenlandkreis ist, kann gegen die Ämter-Sperre vor dem Landesschiedsgericht vorgehen.

Gegenwind bekam Poggenburg am Dienstag auch von seiner Fraktion im Magdeburger Landtag. Hintergrund sind Berichte der Mitteldeutschen Zeitung, laut denen Poggenburg am kommenden Wochenende in Thüringen ein Vernetzungstreffen für „Nationalkonservative“ veranstalten will.

Fraktion setzt Poggenburg Ultimatum

Dazu teilte die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt mit: „Aufgrund der zurückliegenden medialen Berichterstattungen über mögliche, von André Poggenburg forcierte, Spaltungstendenzen kam es zu einer Aussprache während der heutigen Fraktionssitzung.“

Zudem stellte die Fraktion Poggenburg ein Ultimatum, sich innerhalb einer Woche zu ihr sowie zur Partei zu bekennen: „Nach einer kontrovers geführten Diskussion, in der viele Fraktionäre ihren Unmut über André Poggenburgs Äußerungen der zurückliegenden Wochen äußerten, forderte die Fraktion von ihm ein klares und aufrichtiges Bekenntnis zur Fraktion und zur AfD sowie binnen einer Woche eine öffentliche Stellungnahme, in der jedweden Spaltungstendenzen eine klare Absage erteilt wird.“ (krk)