Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirft der AfD eine Strategie des Hasses vor Foto: picture alliance/dpa
Politischer Aschermittwoch der AfD

Steinmeier wirft AfD Haß-Strategie vor

BERLIN. Nach dem Politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert. „Die aktuellen Äußerungen von Herrn Poggenburg, aber vor allem die häufigen Entgleisungen von AfD-Politikern im Internet geben das absolut her“, sagte Kahrs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Viele Funktionäre und Amtsträger in der AfD sind Rechtsradikale oder stehen rechtsradikalem Gedankengut nahe – das ist ganz eindeutig. Das reicht nach meinem Verständnis eindeutig, um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.“

Anzeige wegen Volksverhetzung

Der AfD-Landes- und Fraktionschef von Sachsen-Anhalt André Poggenburg hatte am Mittwoch abend beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei die Türkische Gemeinde verbal angegriffen. Anlaß war deren Kritik am geplanten Heimatministerium „Diese Kameltreiber sollen sich hinscheren, wo sie hingehören, weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern“, forderte er.

„Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch“, ergänzte Poggenburg bezogen auf die Behauptung der Türkischen Gemeinde, Deutschland könne sich ein solches Heimatministerium wegen seiner Vergangenheit nicht erlauben.

Die Türkische Gemeinde reagierte am Donnerstag mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Poggenburg. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, sei ein entsprechendes Prüfverfahren eingeleitet worden.

Maas bezeichnet Poggenburg als Rassist

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich in die Debatte ein. „Was ich sehe ist, daß es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Haß in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen“, sagte Steinmeier bei einem Besuch in Halle auf die Frage, wie er Poggenburgs Aschermittwochs-Rede bewerte. „Und ich hoffe nur, daß sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen.“

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiere, müsse es sich gefallen lassen, wenn er als Rassist bezeichnet werde.

Gleichzeitig verteidigte er die doppelte Staatsbürgerschaft gegen Poggenburgs. Dieser hatte in Nentmannsdorf moniert, die doppelte Staatsbürgerschaft bringe nichts anderes hervor als „heimat- und vaterlandsloses Gesindel“. Dem hielt Maas entgegen: „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida.“

Gauland reagiert gelassen

Poggenburg rechtfertigte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT seine Äußerungen mit der Tradition des Politischen Aschermittwochs. Da gehöre es dazu, sich den politischen Gegner etwas härter vorzuknöpfen. Im politischen Tagesgeschäft wäre das aber eher unangebracht.

Ähnlich äußerte sich auch AfD-Chef Alexander Gauland: „Ach, das ist halt Karneval“, sagte er der JF. Er sehe deshalb keinen Bedarf für eine innerparteiliche Debatte: „Das bewegt mich nicht.“ (krk)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirft der AfD eine Strategie des Hasses vor Foto: picture alliance/dpa

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