BERLIN. Der SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner hat die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung als „irrelevant“ und „wirklichkeitsfern“ bezeichnet. „Die Wahrscheinlichkeit einer vollverschleierten Frau in Deutschland zu begegnen, ist nicht größer als einem Strauß auf dem Kudamm zu begegnen“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. „Mir ist es jedenfalls noch nie passiert.“
Brunner wolle, daß Frauen so leben könnten, wie sie es wollten. „Sie sollen selbst entscheiden, was sie anziehen, was ihnen gefällt“, verdeutlichte er. „Frauen aber, die sich vor Blicken schützen wollen, sollen sich auch vor Blicken schützen können.“
Anlaß war ein von der AfD gestellter Antrag zum Verbot der Vollverschleierung. In diesem fordern mehrere Abgeordnete die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das Tragen der Burka oder des Nikab im öffentlichen Raum untersagt.
Fraktionen stellen sich gegen den AfD-Antrag
Gottfried Curio (AfD) sprach sich für ein Verbot der Vollverschleierung aus. Eine Gesichtsverschleierung verletze Menschenrechte und degradiere Frauen zum Objekt, kritisierte der 57jährige. Der Nikab sei die Fahne der Salafisten.
Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor stellte sich gegen Vollverschleierung. „Burka und Nikab entsprechen in keiner Weise unserer Vorstellung von einem Rechtsstaat“, sagte er. Allerdings wolle die CDU das Thema verfassungskonform angehen. Der AfD-Antrag sei „Quatsch“ und „absoluter Blödsinn“. Er strotze vor falschen Behauptungen.
„Frauen, die bisher von ihren Männern gezwungen werden, das Haus nur vollverschleiert zu verlassen, dürften ihr Haus künftig gar nicht mehr verlassen“, vermutete FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr. „Sie helfen den Frauen also nicht, sondern sie rauben ihnen das letzte bißchen Teilhabe an unserer Gesellschaft“, betonte sie in Richtung der AfD-Fraktion. Gleichzeitig wäre ein Vollverschleierungsverbot nicht verfassungsgemäß. (ha)
