Große Koalition: SPD nennt Bedingungen für künftige Asylpolitik

Vizekanzler Olaf Scholz hat am 07.06.18 im Europaforum gesprochen. Foto: picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Große Koalition

SPD nennt Bedingungen für künftige Asylpolitik

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Streit mit der Union Bedingungen für eine künftige Asylpolitik gestellt. „Wir müssen sicherstellen, daß diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen, in diesem Land auch Schutz finden können. Und wir müssen sicherstellen, daß das europäische System des Schutzes der Außengrenzen funktioniert.“

BERLIN. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Streit mit der Union Bedingungen für eine künftige Asylpolitik gestellt. „Wir müssen sicherstellen, daß diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen, in diesem Land auch Schutz finden können. Und wir müssen sicherstellen, daß das europäische System des Schutzes der Außengrenzen funktioniert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD am Dienstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch sei eine EU-weite Lösung für die Asylproblematik notwendig. „Klar ist für die SPD: Wir wollen das System der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahren.“

Hintergrund ist der Streit der Union über die Asylpolitik. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag die Vorstellung seines Masterplans für die Asylpolitik abgesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor gegen eine darin geforderte Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ausgesprochen.

Die CSU besteht weiterhin auf den Asyl-Masterplan. (mp)

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Kommentare

Grandiosa77 sagt:

12. Juni 2018 um 17:00 Uhr

Es ist wirklich eine Vorführung: wie funktioniert das, dass das Negative, das Böse, wenn man so will, so nach oben kommt.
Nicht dass ich mir einbilden würde, ich sähe hier irgendwie die Zukunft voraus oder so.. nene… leider nicht.
ABER: das habe ich schon vor dem Wahlkampf angenommen: die SPD wird haushoch verlieren – wie sie das ja auch verdient hat nach der systematischen Enteignung von Bürgern, Ver-Hartz-IV-rung, Entreicherung von Rentnern und Arbeitnehmern und wir wissen ja nun, für wen das Geld ist, das man uns geklaut hat und weiter klaut, denn jetzt sind die Gutsituierten dran, "böse" Beamte, die jetzt am Rentenklau schuld sein sollen, mittlere Unternehmer, Familien, die noch was erarbeitet haben und vererben.. weggenommen bekommen bald ihre Kinder, was sie weitergeben wollen.
Dann zierte sich die SPD .. oh, wir gehen in die Oppositioooooon. hmm. heul… und ich wusste Scholz wartet schon.
Und da isser ja nun, als Vizekanzler aus einer Partei, die der Bürger weitestgehend abgewählt hat! Und ich sag auch was, ich nehme mal an, das ist DER, der Merkel nachfolgen und unser Land in eine neokommunistische pädagogisch allegegenwärtige Diktatur führen wird.
1. Grandiosa77 sagt:
  
  12. Juni 2018 um 17:08 Uhr
  
  Der Islam ist solchen Leuten recht, weil sie das Christentum so sehr hassen, dass sie sich mit ihm verbünden und er ist ihnen recht, weil sie die Bevölkerung preiswert knechten. Wir sind doch mittlerweile Sklaven im eigenen Land und man hört hier nur noch Islam, Islam..
  Dazu kommt, dass man nun endlich unter dem Deckmantel des Lichtes, des Guten, des Gleichen vor allen Dingen seinen Globalkommunismus verwirklichen aber tatsächlich damit andere unterdrücken und ausbeuten kann.
  
  Gleichzeitig wird aber ein Kontrollverlust eintreten, denn die Finanzblase wird erneut platzen und irgendwann lässt sich Russland die außenpolitischen Demütigungen und die Destabilisierung Eurasiens nicht mehr gefallen.
  Ich nehme leider an, dass uns das Ganze in den dritten Weltkrieg führen wird.
  Und falls ich mich da irre, freue ich mich.
  1. dr. faust sagt:
    
    12. Juni 2018 um 17:38 Uhr
    
    GROSSARTIG <!>
Erwin der Querdenker sagt:

12. Juni 2018 um 15:30 Uhr

Sie müssen nun nicht glauben, dass ein Herr Scholz (SPD) wirklich in irgendeiner Weise einsichtiger geworden ist.
Nein, Herr Scholz will mehr Schutz, heißt, noch mehr Gaben und Geld, für so genannte "Schutzsuchende", die in der Regel nichts anderes sind als illegale Einwanderer und natürlich will Herr Scholz sichergestellt haben, dass die europäischen Außengrenzen tatsächlich in Zukunft wieder offen sind.
Unter Grenzschutz versteht Herr Scholz sicherlich nicht den funktionierenden Grenzschutz Ungarns oder den nun endlich ernstgenommenen Grenzschutz von Italien.
Scholz möchte das Gegenteil sichergestellt haben und eine generelle staatliche Schlepperhilfe.
Um den Schutz der eigenen Bevölkerung geht es Scholz als Bundeswirtschaftsminister der SPD ganz und gar nicht.

Er will einfach mehr, mehr "Refugees Welcome", mehr Umverteilung und so genannte "Teilhabe", mehr Durchlässigkeit der europäischen Außengrenze und mehr ein Wegschieben der eigenen Verantwortung nach Brüssel.

Denn eine andere, vernunftsorientierte Haltung mit konsequenter Abschiebung und Grenzüberwachung wäre ja diametral entgegengesetzt zu der bisherigen selbstzerstörerischen SPD-Strategie und ihrer linken Ideologie.
1. Erwin der Querdenker sagt:
  
  12. Juni 2018 um 15:36 Uhr
  
  Wer Hamburg heruntergewirtschaftet hat, der möchte nun auch ganz Deutschland herunterwirtschaften, immmer das Kalkutta Europas vor Auge, ganz im Sinne von Günter Wilhelm Grass, der Mann mit der Blechtrommel.
Carsten Schulz sagt:

12. Juni 2018 um 15:04 Uhr

Da ist beim Editieren etwas durcheinandergerutscht. Deshalb nochmal:
———————————————————————

Wir müssen, wir müssen, wir müssen…
Typischer sozialdemokratischer Dummsprech. Weichgespülte Floskeln eines weichgespülten Sozis.

Wir müssen gar nichts!

Aber als ein hilfsbereites und gastfreundliches Volk sollten wir diejenigen aufnahmen, die wirklich PERSÖNLICHE Verfolgung nachweisen können.
Der ganze Rest – und das sind weit über 95 Prozent – hat hier nichts verloren!

Und was den Schutz der Außengrenzen betrifft, die Klein-Scholz hier so möchtegern markig einfordert: das Schengen-Abkommen wurde 1995 (!) in Kraft gesetzt. Passiert ist seither … – NICHTS!

Außer Spesen nichts gewesen.

Und wer hat uns verraten? Sozialdemokraten – und nicht nur die!
Thijs sagt:

12. Juni 2018 um 14:51 Uhr

Warum soll eigentlich die Familienzusammenführung nicht statistisch erfasst werden?
Thomas M sagt:

12. Juni 2018 um 14:17 Uhr

Phrasen, nichts als dummes Gedöns. Man will doch gar keine Grenzen sichern, weder die deutschen noch die europäischen Außengrenzen. Merkel hat doch gerade Seehofer dafür abgebürstet, dass er Flüchtlinge ohne Pass an der Grenze zurückweisen will. Über Ungarn haben diese "Politiker" geschimpft wie die Rohrspatzen als die ihre EU-Außengrenze zu Serbien gesichert haben. Ja, was denn nun?Merken Scholz & Co. eigentlich, was sie da für einen Schwachsinn von sich geben? Ich finde, das ist eine Beleidigung für alle Menschen mit Verstand, denn offensichtlich denken die, wir sind so dämlich, ihnen diesen Unfug zu glauben.
Deuteronomium sagt:

12. Juni 2018 um 13:55 Uhr

"Auch sei eine EU-weite Lösung für die Asylproblematik notwendig. „Klar ist für die SPD: Wir wollen das System der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahren.“"

Scholz ist ein Spalter Europas. Die Völker wollen es nicht.

Deutschland als Diktator !

Na, dass kommt gut an.

Die Zahl ist Null ! Keiner sollte mehr rein gelassen werden. Punkt !
Die hier drin sind, sollten schnellstens nach Hause gebracht werden oder ins Nachbarland. Grenzen zu ! Als Urlauber kann jeder kommen.
Deuteronomium sagt:

12. Juni 2018 um 13:50 Uhr

Hier in Bulgarien, habe ich noch nicht ein Kopftuch gesehen.
An den Schulen sehe ich nur Einheimische. Die jungen Menschen sind gelassen, ruhig.
Respekt ! Ganz anders bei uns, Lärm so das man sein eigenes Wort nicht versteht.
Auch keine Schwarz-Afrikaner.

Die Ostländer wären bescheuert, das Merkel-EU-Diktat der Asylverteilung mit zu
machen. Sie bekommen mit, was jeden Tag hier in Deutschland passiert. Von Mord an junge Mädchen, Vergewaltigung, Drogen u.v.m.
Das werden die Länder nicht importieren, eher treten sie aus der EU aus.

1933 fing auch alles an + schlimmeres folgte.

Frage ist, wo stehen wir heute ? Bei 1933 ? + schlimmeres folgt ?

Erdogan hatte schon was rüber wachsen lassen . . . Integration von Ösil + Gündogan
fehl geschlagen, glaubt einer die ca. 4,5 Mio. Muslime stehen hinter Deutschland ?
Die genaue Zahl von Muslime kennen sie nicht mal. Die deutschen Behörden, wer denn sonst.
1. Deuteronomium sagt:
  
  12. Juni 2018 um 13:58 Uhr
  
  Scholz muss weg !
Diogenes sagt:

12. Juni 2018 um 13:47 Uhr

Scholz sagt: "Wir müssen sicherstellen, daß diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen, in diesem Land auch Schutz finden können."

Er spricht von "Schutz finden" und meint "Einbürgerung". Jeder, der seinen Fuß auf deutschen Boden setzt, soll genauso behandelt werden, wie jeder Transferleistungsberechtigte, egal wie lange der "schon hier lebt".

Die Formel "Schutz finden" mißbraucht das Idealbild des Barmherzigen Samariters.

Ja, der Samariter hat das ihm frende Opfer eines Raubüberfalls nicht liegen gelassen, sondern ihm auf die Beine geholfen, und einige Kosten getragen.
Daß er den Überfallenen in seinen Hausstand aufgenommen und lebenslang versorgt hätte, ist jedoch nicht überliefert. Es ist auch nicht überliefert, daß der Samariter für seine Halbherzigkeit von seinen Mitbürgern als "ungerecht" beschimpft worden wäre. Oder daß das Überfallopfer ihn als hartherzig beschimpft hätte.

Übrigens: "Schutz der Außengrenzen funktioniert", ist Unsinn, da funktionierende Außengrenzen erst einmal eingeführt werden müßten. Und Deutschlands Außengrenzen sollen jetzt nach ihrer de-facto Abschaffung auch offiziell abgeschafft werden.

Und Freizügigkeit ist nicht dasselbe wie Einbürgerung.
Yahel sagt:

12. Juni 2018 um 13:14 Uhr

„„Wir müssen sicherstellen, daß diejenigen, ….. Und wir müssen sicherstellen, daß das europäische System des Schutzes der Außengrenzen funktioniert“,..“

Wir müssen, wir müssen, das und ähnliches lesen und hören wir seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Es sind nichts weiter als Absichtserklärungen eines Politikers, sattsam bekannt, ebenso das, was diesen Erklärungen folgt, – nichts.
Die Bevölkerung fordert seit Jahren endlich zu handeln, Grenzkontrollen wieder einzuführen und die, die angeblich die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt, versteckt sich bei diesem Thema hinter EU-Vorgaben, obwohl sie genau weiß, daß diese EU weder in der Lage noch willens ist die Außengrenzen zu schützen. Derweil arbeiten angebliche Hilfsorganisationen daran, immer mehr Eindringlinge in die EU zu schaffen, damit sich die Lebensverhältnisse hier denen in deren Herkunftsländern anpassen. Bis auf eine der im BT vertretenen Parteien, machen alle bei diesem Genozid mit und beschimpfen jeden, der sich dagegen wehrt als Rassisten usw. Wieso müssen wir all das, was Scholz von sich gibt „sicherstellen“ und was passiert, wenn wir uns dem verweigern?
Peter Thomas sagt:

12. Juni 2018 um 13:04 Uhr

Sie müssen weg.
Sie alle müssen weg.
Sie alle müssen vor Gericht.

Jedoch:
Was nützen Gerichte, wenn es keine Gewaltenteilung gibt?!!
1. Kersti Wolnow sagt:
  
  12. Juni 2018 um 13:48 Uhr
  
  Alles richtig, Peter Thomas, aber wer führt das aus? Sie und ich und noch ein paar? Wir sind zuwenig.
2. Diogenes sagt:
  
  12. Juni 2018 um 14:17 Uhr
  
  Wenn die Gewaltenteilung beeinträchtigt ist, weil Gesinnungsjustiz um sich greift, indem Gesetze nicht mehr angewendet sondern "kreativ ausgelegt" werden und Gefälligkeitsurteile im Dienste der Obrigkeit gesprochen werden, dann haben die Bürger in einer Demokratie eine große Chance.
  Sie können durch ihr Wahlverhalten ihre Ablehnung der herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck bringen.
  
  Warum geschieht das nur in so schwachem Umfang (13%)?
  Weil der Durchschnittsbürger (der Massenmensch) unpolitisch ist.
  Er sieht nicht und versteht nicht, daß seine Interessen geschädigt werden, und läßt sich gerne(!) belügen. Schon die vielfältigen Umverteilungsversprechen, denen er gerne glaubt, halten ihn bei Laune, und er stärkt immer wieder das "weiterso".
  
  Der Schaf-Michel (oder Schlaf-Michel) muß aufgeweckt werden.