Olaf Scholz
Vizekanzler Olaf Scholz hat am 07.06.18 im Europaforum gesprochen. Foto: picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Große Koalition
 

SPD nennt Bedingungen für künftige Asylpolitik

BERLIN. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Streit mit der Union Bedingungen für eine künftige Asylpolitik gestellt. „Wir müssen sicherstellen, daß diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen, in diesem Land auch Schutz finden können. Und wir müssen sicherstellen, daß das europäische System des Schutzes der Außengrenzen funktioniert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD am Dienstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch sei eine EU-weite Lösung für die Asylproblematik notwendig. „Klar ist für die SPD: Wir wollen das System der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahren.“

Hintergrund ist der Streit der Union über die Asylpolitik. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag die Vorstellung seines Masterplans für die Asylpolitik abgesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor gegen eine darin geforderte Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ausgesprochen.

Die CSU besteht weiterhin auf den Asyl-Masterplan. (mp)

Vizekanzler Olaf Scholz hat am 07.06.18 im Europaforum gesprochen. Foto: picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
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