DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Polizei will sich selbst einen härteren Kurs gegen Kriminelle verordnen. Das ist das Ergebnis eines Arbeitspapiers, das Spitzenbeamte ausgearbeitet haben, berichtet die Rheinische Post. Es soll sich bisher nicht um ein offizielles Papier des Landesinnenministeriums handeln. Unter anderem schlagen die Autoren demnach ein robusteres Auftreten der Polizei inklusive schärferer Trainingseinheiten für Kampfeinsätze vor.
Die Polizei-Strategen sehen in der wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamte eine Gefahr für das Gewaltmonopol des Staates. Sie befürchten einen „Verlust der Autorität des Aushängeschildes des Rechtsstaats“ und fordern mehr „körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit“.
Keine kleinen Polizisten und keine mit Tatoos mehr
Auch eine „Anpassung polizeilichen Auftretens in der Öffentlichkeit“ sowie ein „konsequentes Einschreiten und Durchsetzen der polizeilichen Maßnahmen (…) auch bei scheinbaren Bagatellsachverhalten“ stehen auf der Agenda. Dafür soll die Ausbildung angepaßt werden. „Der Charakter des Dienstsports muß sich von dem Aufbau beziehungsweise dem Erhalt einer Grundfitneß hin zum Training einer speziellen körperlichen Leistungsfähigkeit für (…) den polizeilichen Zwangseinsatz (…) wandeln“, heißt es in dem Papier.
Polizisten sollten „nicht nur mit ihrer Uniform als staatlichem Symbol, sondern auch mit ihrer körperlichen Konstitution von der Bevölkerung als Vertreter des Staates und seiner Leistungsfähigkeit wahrgenommen“ werden. Zu kleine Menschen seien daher ebenso ungeeignet für den klassischen Polizeidienst wie solche mit sichtbaren Tätowierungen.
Die Polizei-Expertin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, äußerte Kritik an dem Streben nach polizeilicher Stärke. „Das Konzept ist eine deutliche Abkehr von der bisherigen Linie der Polizei NRW, die auf Bürgernähe, Deeskalation und Kommunikation setzt“, monierte sie.
Deeskalierendes und kommunikatives Verhalten sei kein Selbstzweck, sondern Teil einer Einsatzstrategie, damit Konflikte nicht eskalierten. „Es ist ein Trugschluß, zu glauben, daß durch ein martialischeres Auftreten weniger Angriffe auf Polizisten verübt würden“, ergänzte sie. (tb)
