BERLIN. Als gemäßigt geltende Mitglieder von CDU und CSU haben sich zur „Union der Mitte“ zusammengeschlossen. „Wir wollen allen eine Stimme geben, die CDU und CSU auf Mitte-Kurs halten wollen und sich gegen einen Rechtsruck verwahren“, sagte die Wissenschaftsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), Focus Online. „Wir sind keine Kopie der AfD.“
Die Mitgliederinitiative versteht sich dem Nachrichtenportal zufolgeals „ideologiefrei“, „sachorientiert“ und „fortschrittfreundlich“. Prien und ihre Mitstreiter wollten sich strikt abgrenzen von allen, die es gern „klar rechts“ hätten. „Zynische und menschenfeindliche Töne gegenüber Flüchtlingen passen nicht zu den C-Parteien“, mahnte Prien. „Das sehe ich wie Norbert Blüm.“
Der EU-Parlamentsabgeordnete Dennis Radtke (CDU) beklagte auf der 1.900 Anhänger zählenden Facebook-Seite: „Wer dauernd nach rechts schielt, sieht irgendwann die Realität verzerrt.“ Das Herz der Union sei weder rechts noch links, sondern eben in der Mitte. Auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz macht bei der „Union der Mitte“ mit.
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Dem Gründer war die CSU zu rechtslastig geworden
Dem Gründer der „Union der Mitte“, Stephan Bloch (CSU), war die CSU zu rechtslastig geworden, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Seine Initiative fordere eine Änderung von Stil und Wortwahl. Man könne Flüchtlinge nicht für alles verantwortlich machen. „Wir haben uns derzeit einer starken Parolenpolitik bedient und ich habe Angst davor, daß das bis zur Wahl noch einmal überschwappt und insgesamt aus der Mitte mehr Stimmen kostet, als es am rechten Rand gewinnen kann.“
Am 14. Oktober findet in Bayern die Landtagswahl statt. Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer, als auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (alle CSU) hatten in den vergangenen Wochen mit Aussagen wie „Asyltourismus“ für Kritik gesorgt. Ihnen wird vorgeworfen, die AfD zu kopieren und Stimmen am rechten Rand zu fischen. (ls)
