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SPD-Parteichef Martin Schulz Foto: picture alliance/ dpa

Koalitionsverhandlungen
 

GroKo: Verfassungsgericht prüft SPD-Mitgliederbefragung

KARLSRUHE/BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht wird die Zulässigkeit des SPD-Mitgliederentscheids über den Eintritt in eine Große Koalition prüfen. Derzeit liegen den Karlsruher Richtern laut einem Bericht der Rheinischen Post fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 Mitglieder richten.

Nach Aussage des Gerichts wurde einer der Anträge bereits abgewiesen. 2013 ließ das Gericht die Befragung der SPD-Parteibasis im Eilverfahren zu. Parteien seien nicht Teil des Staates und deswegen keine öffentliche Gewalt, gegen die eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden könne, so die damalige Begründung der Verfassungshüter.

Milliardenpaket für bezahlbaren Wohnraum

Am Montag hatten sich die Unterhändler von Union und SPD unter anderem auf ein Milliardenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum verständigt. So soll der Bund in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, sagte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen laut einem Bericht der Tagesschau.

Weitere zwei Milliarden werden demnach in die steuerliche Förderung von Wohnungsbau gehen. Zentrale Maßnahme ist dabei das sogenannte Baukindergeld – ein Zuschuß, der über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden und besonders jungen Familien helfen sowie am Einkommen ausgerichtet werden soll, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann.

Auch bei der Digitalisierung gibt es eine Einigung. Mit einem Fonds in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro wollen die Koalitionäre den Bereitbandausbau in Deutschland voranbringen.

Keine Mehrheit mehr für GroKo

Unterdessen hat die Große Koalition in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA erstmals ihre Mehrheit verloren. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagwahl kämen CDU und CSU demnach gemeinsam auf 30,5 Prozent. Das ist ein Verlust von drei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche.

Auch die SPD mußte erneut einen Verlust hinnehmen. Sie verlor einen halben Prozentpunkt und käme jetzt noch auf 17 Prozent. Drittstärkste Partei wäre die AfD mit 15 Prozent (+ 1 Prozent), gefolgt von den Grünen mit 12,5 Prozent (+ 1,5 Prozent), der Linkspartei mit elf Prozent (unverändert) und der FDP mit zehn Prozent (+1 Prozent). (tb)

SPD-Parteichef Martin Schulz Foto: picture alliance/ dpa
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