Auch der Staat mißbraucht oft seine Bürger als „die Bürgen“ für seine politischen Ent- /Fehlentscheidungen,wenn er mit vielen Worten die Wahrheit vermeidet oder den Souverän schlicht übergeht. In der Schule wurde uns einst gelehrt (zur Unterscheidung eines Rechtsstaates zu anderen Staatsformen (seinerzeit z.B. DDR), daß ein Rechtsstaat der Gerechtigkeit und der Wahrhaftigkeit entsprechen müsse. Die aus politischen Entscheid-ungen/ Fehlentscheidungen/Unterlassungen, Tricksen, entstehenden materiellen und sonstigen Folgen haben verantwortlich die Bürgen als Wähler zu tragen. Das müßte sich insoweit ändern, als die Politiker nicht nur eine politische, sondern auch eine persönliche Verantwortung samt ihren Beratern – mit Folgen, dann sich anzurechnen lassen müssen, wenn sie den Souverän übergehen, täuschen, oder die ganze Wahrheit, das Für – und Wider, Chancen und Risiken vorenthalten, behindern, verschweigen. Volksentscheide und angekündigte Parlamentsdebatten bei wesentlichen weitreichender und folgenschwerer Entscheidungen, sollten nur ohne plakative ideologischer Scheinargumente und Nazikeule, in die Tiefe gehend, ohne viel Theaterdonner zugelassen sein. Der eidesstattliche -2-