Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) warnte kürzlich in einem Interview davor, so zu tun, als seien Geflüchtete per se krimineller als Deutsche. Dem widersprach der AfD-Bundestagsabgeordnete und Polizist Martin Hess. Flüchtlinge seien krimineller als Deutsche. Wer dies immer noch leugne, habe entweder keine Ahnung oder lüge bewußt die deutsche Bevölkerung an, schrieb Hess auf Twitter und untermauerte seine Aussage mit einem selbsterstellten Diagramm.
Die FAZ warf dem AfD-Politiker deshalb vor, die Polizeiliche Kriminalstatistik zu verbiegen. „Die Statistik von Hess ist falsch. Sie stimmt nicht. Gar nicht“, schrieb das Blatt. Die JUNGE FREIHEIT hat deshalb bei Hess nachgehakt, wie er zu seinen Zahlen und Ergebnissen kommt.
Doch, Frau Roth, Flüchtlinge sind krimineller als Deutsche! Besonders bei Delikten, die die Innere Sicherheit beeinträchtigen! Wer dies immer noch leugnet, der hat entweder keine Ahnung oder lügt bewusst die deutsche Bevölkerung an. Schluss mit Schönrederei und Augenwäscherei! pic.twitter.com/NEcrZVASL1
— Martin Hess (@Martin_Hess_AfD) 11. Juni 2018
Herr Hess, Claudia Roth hat kürzlich behauptet, Flüchtlinge seien nicht per se krimineller als Deutsche, stimmt das?
Martin Hess: Vergleichen wir, wie häufig ein Flüchtling – also ein anerkannter, abgelehnter oder anderweitig geschützter Asylbewerber – von der Polizei bei bestimmten Delikten als Tatverdächtiger ermittelt wird, und vergleichen wir das mit dem Anteil der Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung in Deutschland, dann stimmt die Aussage von Frau Roth schlicht und einfach nicht. Denn Flüchtlinge sind statistisch gesehen wesentlich häufiger kriminell als Deutsche, bei Delikten, die unsere Innere Sicherheit besonders beeinträchtigen, etwa zehnmal so häufig.
„Unsaubere Recherche“
Die FAZ wirft ihnen vor, mit solchen Aussagen die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zu verbiegen.
Hess: Das tue ich nicht. Denn die von mir erstellte und auf Facebook und Twitter geteilte Statistik wird so in der PKS gar nicht aufgestellt. Allerdings: Nur weil das BKA eine solche Aussage nicht trifft, heißt das nicht, daß meine Statistik falsch ist oder ich irgend etwas „verbiege“. Die überproportionale Kriminalitätsbelastung von Flüchtlingen läßt sich sehr wohl nachweisen, und zwar auf Grundlage der Daten, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erhoben und aufgeführt sind.
Das Blatt sagt, Ihre Statistik sei falsch und stimme nicht.
Hess: Das ist wieder mal ein klassischer Beleg für unsaubere Recherche aufgrund einer politischen Tendenz. Wenn der Autor des Artikels meine Zahlen und meine Rechnung nicht nachvollziehen konnte, dann hätte er mich ja einfach kontaktieren können, und ich hätte es ihm erläutert. Hat er aber nicht. Statt dessen schreibt er, meine Statistik sei falsch. Das mag für ihn einfacher sein, widerspricht aber der journalistischen Sorgfaltspflicht.
„Kein Hexenwerk“
In dem Bericht sagt eine Sprecherin des BKA, sie könne nicht nachvollziehen, wie Sie auf die Zahlen kommen.
Hess: Das ist überhaupt kein Hexenwerk: Die Kriminalstatistik weist zu bestimmten Straftaten die Anzahl tatverdächtiger Deutscher, Nichtdeutscher und Zuwanderer aus. Laut BKA werden unter dem Begriff „Zuwanderer“ alle Personen zusammengefaßt, die sich mit dem Status: „Asylbewerber, International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte, Duldung, Kontingentflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt“ in Deutschland aufhalten. Die Definition des BKA für Zuwanderer entspricht somit dem, was wir gemeinhin als Flüchtling bezeichnen.
Nun muß man schauen, wie viele es von ihnen in Deutschland gibt. Das waren laut Ausländerzentralregister Ende 2016 etwa 1,6 Millionen Schutzsuchende. Hinzu kommt die Asylstatistik der Bundesregierung für das Jahr 2017 mit 198.000 Asylerstanträgen. Zieht man davon nun Abschiebungen sowie freiwillige Ausreisen ab und mittelt den Wert, kommt man auf etwa 1,7 Millionen Flüchtlinge. Mit einem einfachen Dreisatz lassen sich dann die Tatverdächtigen dieser Gruppe pro 100.000 Personen errechnen.
Will man die Ergebnisse mit den Deutschen vergleichen, ist das kein Problem. Laut Statistischem Bundesamt hatten wir im Sommer 2017 eine Wohnbevölkerung von 82,7 Millionen Menschen in Deutschland. Hier ziehe ich 10,6 Millionen Ausländer ab, die es laut Ausländerzentralregister bei uns gab. Macht 72,1 Millionen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Und auch hier läßt sich mit einem Dreisatz deren Anteil an den jeweiligen Tatverdächtigen errechnen. Und nebenbei. In dieser Gruppe sind dann noch alle Tatverdächtigen enthalten, die zwar die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber auch einen Migrationshintergrund haben. Würde man diese Personen herausrechnen, wäre der Kontrast noch erheblich größer.
Also nochmals: Ich verbiege gar nichts. Meine Zahlen sind für jeden überprüfbar. Nur weil das BKA etwas nicht darstellt, bedeutet das nicht automatisch, daß die Fakten nicht stimmen. Manches soll eben offiziell gar nicht ausgewiesen werden.
Falsches Sicherheitsgefühl durch Rechenmanipulationen
Aber vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen, wenn sie Zuwanderer mit Deutschen vergleichen? Unter 100.000 Deutschen sind mehr Alte und mehr Frauen als unter 100.000 Zuwanderern. Alte und Frauen sind aber allgemein weniger kriminell als junge Männer, die unter den Flüchtlingen überrepräsentiert sind.
Hess: Wer so argumentiert, betreibt genau diese unsägliche Relativierung der Kriminalitätsbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Es kamen mit der Asylwelle 2015 nun mal 80 Prozent junge Männer. Die AfD hat damals gewarnt, daß genau das statistisch ein Personenkreis ist, der überproportional häufig straffällig wird. Nun ist genau das eingetreten, und jetzt sollen deshalb bestimmte Faktoren wieder herausgerechnet werden.
Natürlich ist es richtig, daß bestimmte männliche Alterskohorten besonders kriminalitätsauffällig sind. Aber wenn ich genau diese Gruppe massenweise ins Land lasse, dann versündige ich mich doch an der heimischen Bevölkerung! Darum ging und geht es in der Asylkrise. Wir müssen endlich sagen, was ist, und dürfen nicht versuchen, durch irgendwelche Rechenmanipulationen ein falsches Sicherheitsgefühl zu erzeugen.
Niemand behauptet, daß alle Flüchtlinge auf der ganzen Welt krimineller sind als Deutsche. Oder daß die Gesamtheit der syrischen oder afghanischen Staatsangehörigen krimineller ist als die Deutschen. Es geht darum, daß die Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind – überwiegend junge, alleinstehende Männer aus islamisch geprägten Kulturkreisen – deutlich krimineller sind als der Durchschnittsdeutsche.
„Regierung trägt eine Verantwortung für die Opfer der Grenzöffnung“
Claudia Roth wirft der AfD auch vor, den Mord an Susanna durch den abgelehnten irakischen Asylbewerber politisch zu instrumentalisieren. Ist es nicht so, daß die AfD solche Taten eher skandalisiert, wenn der Täter Ausländer ist?
Hess: Das ist falsch. Jeder Mord, jeder Totschlag und jede Vergewaltigung wird von uns aufs Schärfste verurteilt. Wir sagen, jeder, der solche Taten begeht, muß hart und konsequent bestraft werden, unabhängig von seiner Nationalität. Für uns ist vor dem Gesetz jeder Mensch gleich, nur geben wir eben auch keinen Migrantenbonus.
Eine andere Frage ist die nach der politischen Verantwortlichkeit für all die Vergewaltigungen und Morde durch illegale Einwanderer. Als Claudia Roth im Bundestag eine Gedenkminute für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge abhalten ließ, ging es ihr darum, eine Politik der offenen Grenzen zu propagieren, was ja auch gelungen ist. Die Abgeordneten im Hohen Haus, allen voran die Minister der Bundesregierung, tragen also eine Verantwortung für die Opfer der Grenzöffnung.
Eines jungen Mädchens zu gedenken, das durch die Hände eines abgelehnten Asylbewerbers so früh aus dem Leben gerissen wurde, sind die Abgeordneten schon der Familie des Opfers schuldig. Susannas Mutter wußte die spontane Schweigeminute übrigens durchaus zu schätzen. Das beweist, daß wir richtig und angemessen gehandelt haben.
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Martin Hess, Jahrgang 1971, Hauptkommissar. Der AfD-Politiker bis zu seinem Einzug in den Bundestag bei der Polizei in Baden-Württemberg, unter anderem Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg am Institut für Fortbildung. Für die AfD sitzt er im Innenausschuß und ist polizeipolitischer Sprecher der Fraktion.
