BERLIN. Die FDP hat eine Senkung des Rundfunkbeitrags gefordert. Hintergrund sind die jüngsten Medienberichte über den prognostizierten Überschuß der öffentlich-rechtlichen Sender. „Der erneute Überschuß, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, daß der Rundfunkbeitrag unbedingt sinken muß“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist niemandem zu erklären, wenn sich an den 17,50 Euro im Monat nichts ändert.“
Demnach wollen die Freien Demokraten den Beitrag durch eine Verschlankung der Sendeanstalten mittelfristig halbieren. Dies sei durch eine Präzisierung ihres Grundversorgungsauftrages und einer klaren Aufgabenbeschreibung zu erreichen.
Allein der Überschuß bei der ARD beträgt 502 Millionen Euro
Am Montag hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren Bericht vorgestellt, wonach ARD, ZDF und Deutschlandradio die laufende Beitragsperiode bis 2020 mit einem Überschuß von 544,5 Millionen Euro abschließen würden. Allein für die ARD läge der Gewinn bei 502,4 Millionen Euro, beim ZDF seien es 27,7 Millionen, beim Deutschlandradio 14,4 Millionen, teilte KEF-Vorsitzender Heinz Fischer-Heidelberger mit.
Hintergrund seien Einsparungen, Mehrerträge und höhere Eigenmittel. Entsprechend sähe die unabhängige Kommission derzeit keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen. Laut dem KEF-Bericht erhielten die Sender zwischen 2017 und 2020 rund 158,5 Millionen Euro mehr Rundfunkbeitrag als zunächst erwartet. Das liege vor allem an dem Anstieg der beitragspflichtigen Haushalte.
ARD kritisiert den KEF-Bericht
Die ARD sprach nach Veröffentlichung der Zahlen von „erheblichen Auffassungsunterschieden“. Die von der KEF errechneten Überschüsse seien nicht nachvollziehbar. „Es verwundert, daß trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht“, kritisierte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm.
Die ARD gehe sorgfältig mit den ihr anvertrauten Mitteln um und spare schon seit Jahren. „Künftige Beitragseinnahmen lassen sich im Unterschied zu Aufwendungen im Vorfeld nur schwer schätzen, verdeutlichte der 56jährige. „Sie hängen von vielen externen Faktoren wie der gesamtwirtschaftlichen Lage ab.“
Anfang Januar hatte Wilhelm eine „dringend notwendige Erhöhung des Rundfunkbeitrags“ gefordert. „Ohne einen höheren Beitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei“, erklärte er. Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro im Monat pro Haushalt festgelegt. Über die Höhe entscheiden die Länderchefs. Sie sind nicht an die Empfehlung der KEF gebunden. (ha)
