Demonstrationsspitze mit führenden bayerischen SPD- und Grünen-Politikern Foto: picture alliance / NurPhoto
Kundgebung gegen Rechts und PAG

CSU wirft SPD und Grünen Schulterschluß mit Linksradikalen vor

MÜNCHEN. Die CSU hat den bayerischen Sozialdemokraten und Grünen vorgeworfen, gemeinsame Sache mit Linksradikalen zu machen. „Unanständig ist es nach meiner Meinung, wenn Grüne, SPD, ÖDP und FDP wieder gemeinsam mit Linksradikalen demonstrieren“, kritisierte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU).

Hintergrund ist eine Demonstration gegen den angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft und das Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Mittwoch abend in München. Laut Polizei nahmen 21.000 Personen daran teil. Die Veranstalter zählten dagegen 40.000 Teilnehmer. Neben den beiden Bündnissen „NoPAG“ und der Anti-CSU-Organisation „Ausgehetzt“ beteiligten sich zahlreiche Initiativen und Parteien an der Kundgebung, darunter auch Linksradikale wie die „Autonome Antifa München“.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widersprach am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk dem Eindruck, daß es sich bei den Demonstranten um die Mitte der Gesellschaft gehandelt habe. „Das Recht zu demonstrieren hat jeder. Aber es war schon sehr viel links unterwegs.“ Die Teilnehmerzahl von etwa 20.000 Personen sei im Vergleich mit den 13 Millionen Einwohnern Bayerns zudem relativ gering.

Polizei lobt Demonstranten

Zuvor hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Polizeiaufgabengesetz verteidigt und SPD und Grüne dafür kritisiert, gemeinsame Sache mit extremistischen Gruppierungen gemacht zu haben.

Der Polizei zufolge handelt es sich bei den Teilnehmern hingegen „zu 99 Prozent um ein sehr angenehmes Publikum“. Etwa 160 Teilnehmer seien der linksradikalen Szenen zuzuordnen, teilte die Polizei mit. Sie riefen Sprechchöre wie „Bullen sind Schweine“. Darüber hinaus versuchten sie laut Polizeipräsident Hubertus Andrä aber keine weiteren Störaktionen.

Bereits in den vergangenen Monaten hatten in München Demonstrationen gegen das PAG und die CSU statt gefunden. (ls)

Demonstrationsspitze mit führenden bayerischen SPD- und Grünen-Politikern Foto: picture alliance / NurPhoto

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