BERLIN. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD vorgeworfen, eine „Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland“ zu sein. Die „Rattenfänger“ der AfD würden zwar versprechen, jüdisches Leben zu schützen. Allerdings gebe es in der Partei „an allen Ecken und Enden Antisemitismus“, sagte sie der Bild am Sonntag.
Nun habe die Partei „Antisemitismus in die Parlamente“ gebracht. „Wo wir aus dem Grauen der Vergangenheit lernen wollen, sprechen ihre Vertreter von einem ‘Denkmal der Schande‘.“
Mahnung zur Wachsamkeit vor islamischem Antisemitismus
AfD-Parteichef Jörg Meuthen konterte Kramp-Karrenbauers Äußerungen. Sie neige „offenbar krampfhaft zu dreister Verrenkungsscholastik, die sich vor der simplen Einsicht drückt, daß es die Politik ihrer eigenen Partei ist, die das jüdische Leben hierzulande so gefährdet wie sonst nichts“. Die AfD sei „die einzige Partei, die den Mut hat, diese Tatsache klipp und klar zu benennen“. Der AfD die Schuld zu geben für Probleme, die man selbst verursacht hat, zeuge von großer Verzweiflung und schlechtem Stil.
Gleichzeitig ging die frühere saarländische Ministerpräsidentin mit dem Antisemitismus von links und aus dem islamischen Spektrum hart ins Gericht. Antisemitismus komme heute auch „unter dem Deckmantel der Israel-Kritik“ daher. „Linke und linksextreme Antisemiten sprechen von vermeintlich legitimer Israelkritik, aber verneinen das Existenzrecht Israels“, so ihr Vorwurf.
Auch gegenüber islamischem Judenhaß forderte Kramp-Karrenbauer verstärkte Wachsamkeit. „Judenfeindlichkeit wird in Moscheen gepredigt, läuft über Fernsehbildschirme und YouTube-Clips und wird auf Schulhöfen gelebt.“ Man habe „in der Vergangenheit zuwenig auf dieses Problem geschaut“. Dies werde man verstärkt „bei denen, die kommen, und bei denen, die schon hier sind“, tun müssen.
Antisemitische Ausschreitungen in Berlin
Zuletzt mußte eine Kundgebung gegen Antisemitismus auf dem Berliner Hermannplatz vorzeitig abgebrochen werden, nachdem Teilnehmer judenfeindlich beleidigt und bespuckt wurden. Im Dezember war eine Demonstration von 1.200 Moslems am Brandenburger Tor aus dem Ruder gelaufen. Teilnehmer verbrannten Israel-Fahnen und skandierten „Tod Israel“ sowie „Kindermörder Israel“. (tb)