HAMBURG. Die Hamburger CDU hat ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus gefordert. In ihrem Abschlußbericht zum G20-Sonderausschuß der Bürgerschaft bemängelte die CDU-Fraktion, daß die rot-grüne Landesregierung bei der Aufklärung der Ausschreitungen von 2017 gescheitert sei. Zudem seien die nötigen Konsequenzen ausgeblieben, sagten Fraktionschef André Trepoll und Innenpolitiker Dennis Gladiator am Montag.

„Rot-Grün hat die versprochene Aufklärung zu den G20-Chaostagen in Hamburg nicht geliefert“, mahnte er.„Wenn es infolge politischer Entscheidungen Tote gibt“, müsse Innensenator Andy Grote (SPD) Verantwortung übernehmen. In Hamburg gebe es mit Einrichtungen wie dem linksextremen Szenetreffe „Rote Flora“ eine „Willkommenskultur für Randalierer“. Der Mietvertrag zwischen der städtischen Lawaetz-Stiftung und den „Flora“-Bewohnern müsse schnellstmöglich gekündigt werden. „Hier finanziert der rot-grüne Senat Extremisten, die die Stadt bekämpfen wollen.“

Landesprogramm gegen Linksextremismus

Neben einer Schließung der „Flora“ forderte die CDU ein Landesprogramm gegen Linksextremismus und den Einsatz verdeckter Ermittler in der Szene. Außerdem solle der Verfassungsschutz zusätzliches Personal erhalten, um die „Hauptgefahr in der Stadt“ – den Linksextremismus – bekämpfen zu können.

Gladiator bemängelte laut Nachrichtenagentur dpa, daß die Sicherheitsbehörden der Stadt zu spät in die Entscheidung über den Austragungsort des Gipfels eingebunden worden seien. Heute sei klar, „daß die linksextremen Strukturen in Hamburg derart ausgeprägt sind, daß unter diesen Rahmenbedingungen der Gipfel hier nicht hätte stattfinden dürfen“.

Rund ein Jahr nach dem G20-Gipfel hatte der Sonderausschuß im August seine Arbeit beendet. Allerdings konnten sich die Oppositionsfraktionen nicht auf einen gemeinsamen Abschlußbericht einigen, weshalb jede Partei ihr eigenes Fazit vorlegte. (ls)