BERLIN. Die Bundesregierung hat die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg mit zweistelligen Millionenbeträgen gefördert. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen hervorgeht, unterstützte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Aufständischen mit 40,6 Millionen Euro.
Im Jahr zuvor waren es 48 Millionen. Für das laufende Jahr sind Ausgaben von 35,5 Millionen Euro veranschlagt. Diese kommen nach Auskunft der Regierung insbesondere der Syrischen Regierungskoalition (SOC) und der Syrischen Verhandlungskommission (SNC) zugute.
Friesen fordert Stop der deutschen Zahlungen
Bei der SOC handelt es sich um eine 2012 in Katar gegründete Parallelregierung in den von den Rebellen der Freien Syrischen Armee gehaltenen Gebiete. Der Freien Syrischen Armee wiederum gehören auch von der Türkei unterstützte islamistische Gruppen an.
„Anstatt das Geld in das Rückkehrmanagement oder in die Ausbildung der syrischen Migranten zu investieren, um ihr Land wiederaufbauen zu können, wirft es die Bundesregierung aus dem Fenster raus“, beklagt Friesen auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT.
Zudem sei es „geradezu zynisch“ die Förderung als Stabilisierungsmanagement zu bezeichnen, „wohlwissend, daß damit genau das Gegenteil bezweckt wird, indem auch islamistische Kräfte gestärkt werden“. Friesens Forderung: „Die Unterstützung der syrischen Opposition mit deutschen Steuergeldern muß daher umgehend eingestellt werden.“ (tb)
