MÜNCHEN. Die Innenminister von Deutschland und Bayern, Horst Seehofer und Joachim Herrmann (beide CSU) haben sich auf gemeinsame Grenzkontrollen der bayerischen Landes- mit der Bundespolizei geeinigt. „Dies verstärkt die Kapazität für die Kontrollen und wird ermöglichen, daß wir noch mehr Abschnitte der Grenze auch tatsächlich kontrollieren können“, freute sich Herrmann laut Bayerischem Rundfunk über den Kompromiß.
Zuvor hatte der Spiegel behauptet, Seehofer würde eine Mitwirkung der Landespolizei an den Kontrollen boykottieren. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bejubelte die Einigung auf Twitter: „Jetzt ist es amtlich. Die bayerische Grenzpolizei kann an der Grenze tätig werden. Damit sind mehr Kontrollen möglich und die bayerische Grenze wird sicherer.“
Landespolizei braucht Zustimmung des Bundes
Herrmann zufolge kann die Landespolizei an bestimmten Abschnitten mit Zustimmung des Bundes tätig werden. Illegal Einreisende müßte die Landespolizei aber an die Bundespolizei übergeben, da nur sie Zurückweisungen anordnen kann. Rechtsgrundlage für die Einigung sei die gegenseitige Amtshilfe, die sich Bundespolizei und bayerische Polizei seit jeher leisten.
Seit dem 1. Juli ist die von Söder aufgestellte Grenzpolizei mit rund 500 Beamten im Umland der Grenze tätig. Zukünftig soll sie neben der Schleierfahndung auch direkt an der Grenze eingesetzt werden. Bis 1998 verfügte Bayern über eine eigene Grenzpolizei, die auch hoheitliche Aufgaben wahrnahm. Seehofer stellte klar, daß die neue bayerische Grenzpolizei nicht unabhängig und nur nach Anweisung der Bundespolizei aktiv werden dürfe. (tb)
