BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll im Skandal um unrechtmäßige Asylanerkennungen in Bremen deutlich früher informiert gewesen sein als bislang bekannt. Die damalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, wandte sich bereits Anfang März an Seehofer, der damals noch Ministerpräsident Bayerns gewesen war, berichten die Nürnberger Nachrichten und das Redaktionsnetzwerk Deutschland übereinstimmend.
In mehreren E-Mails soll Schmid die Vorgänge in Bremen geschildert haben. Die Staatskanzlei habe den Eingang von Schmids Eingaben zwar bestätigt, eine Antwort habe sie jedoch nie erhalten. Daraufhin kontaktierte sie dem Bericht nach weitere CSU-Politiker, darunter auch den damaligen Innenpolitiker und jetzigen Innenstaatssekretär Stephan Mayer. Dieser habe Schmid um einen schriftlichen Bericht gebeten, der vergangene Woche an die Öffentlichkeit gelangt war.
„Bisher größte Flüchtlingsskandal in Deutschland“
Schmid hatte darin schwere Vorwürfe gegen die Behördenleitung erhoben. Diese habe kein Interesse an der Aufklärung der Affäre gehabt, „um nicht dem Ansehen des Bundesamtes zu schaden“, heißt es in dem Papier. Schmid schrieb darin von „mindestens 3.332“ falsch bearbeiteten Asylanträgen. Es sei der „bisher größte Flüchtlingsskandal in der Bundesrepublik Deutschland“.
Hintergrund sind Ermittlungen in der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsamts. In mehr als 1.200 Fällen sollen falsche Anerkennungsbescheide für Asylsuchende ausgestellt worden sein. Die damalige Chefin der Bremer Filiale wurde suspendiert. Für sie rückte Schmid nach, die zwischenzeitlich von ihrer Tätigkeit als kommissarische Leiterin abgezogen und zurück nach Niederbayern versetzt wurde. Dagegen wehrt sie sich nun juristisch.
Die AfD äußerte heftige Kritik an Seehofer. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bayern, Martin Sichert, forderte am Dienstag den Rücktritt Seehofers. „Wer die Herrschaft des Unrechts erst anprangert und dann selbst lebt, ist als Innenminister eine Gefahr für die Sicherheit. Horst Seehofer muß zurücktreten, er hat im größten Skandal in der Geschichte des Bamf vollkommen versagt.“ Die CSU befinde sich „in einem ganzen Sumpf des Verschleierns und Vertuschens“. (ls)
