BERLIN. Im Bundestag formiert sich fraktionsübergreifender Widerstand gegen die Wahl des AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten. Die Spitzen von SPD, FDP, den Grünen und der Linksfraktion haben angekündigt, Glaser ihre Stimme zu verweigern. Als Begründung führen sie laut einem Bericht der faz an, Glaser stelle die Religionsfreiheit in Abrede. „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, erklärte: „Es ist bekannt, daß Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen.“ Die Fraktionen seien angehalten, mehrheitsfähige Personen für das Amt zu benennen.
Keine Religionsfreiheit für Muslime?
Linkspartei-Fraktionschef, Dietmar Bartsch betonte, „daß ich Glaser nicht wählen werde“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte mit Verweis auf Glaser, potentielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müßten „natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren“. Die Unionsfraktion wollte sich auf Nachfrage der faz nicht zu der Personalie äußern.
Als Begründung für ihre ablehnende Haltung verweisen die Fraktionen auf eine Rede des 75jährigen, in der dieser den Entzug der Religionsfreiheit für Muslime gefordert hatte. Im April hatte Glaser bei einem Vortrag im hessischen Oestrich-Winkel gesagt: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert.“ Da wo der Islam das Sagen habe, werde jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. „Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muß man das Grundrecht entziehen.“ AfD-Fraktionschef Alexander Gauland will aber nicht von dem Wahlvorschlag abrücken: „Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten“, unterstrich er. (tb)
