Deutschland · Wohin mit den Schmuddelkindern von der AfD? Keine Fraktion will im nächsten Deutschen Bundestag neben den AfD-Abgeordneten sitzen. Nun muß Alt-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Entscheidung treffen. Eins ist bereits sicher: Die frühere AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry muß im Parlament ganz hinten Platz nehmen.
Deutschland · Rundfunkbeitrag: Klägerin gewinnt vor Bundesverwaltungsgericht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Urteil die Zahlungspflicht für den Rundfunkbeitrag eingeschränkt. Die Richter stellten fest, daß die Abgabe für Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf, wenn die Zimmer auch eine Empfangsmöglichkeit bieten. Das Bundesverfassungsgericht will den Rundfunkbeitrag derweil grundlegend prüfen.
Deutschland · Sarrazin: Wählerpotential der AfD ist viel größer Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin glaubt an ein Wählerpotential für die AfD von 30 Prozent. Dies könnte sie aber nur dann ausschöpfen, „wenn sie keine rechtsradikalen Elemente hätte“, sagte Sarrazin. Zudem hätten die Wahlanalysen gezeigt, „daß 50 Prozent der Bürger die Themen für wichtig halten, welche die AfD nach vorne stellt“.
Deutschland · CSU-Generalsekretär fordert Verbot der Vollverschleierung CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein Verbot des Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit ähnlich wie in Österreich gefordert. Die Burka gehöre nicht zu Deutschland, sagte er am Montag.
Ausland · Islamistische Terroranschläge erschüttern Frankreich und Kanada Nach dem tödlichen Angriff auf zwei junge Frauen in Marseille hat sich der Islamische Staat (IS) zu dem Terroranschlag bekannt. Die Identität des Täters werde noch überprüft, hieß es aus Ermittlerkreisen. Am Samstag hatte in Kanada ein mutmaßlich islamistischer Täter gleich mehrere Anschläge verübt.
Deutschland · Widerstand gegen AfD-Politiker Glaser als Bundestagsvize Im Bundestag formiert sich fraktionsübergreifender Widerstand gegen die Wahl des AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten. Die Spitzen von SPD, FDP, den Grünen und der Linksfraktion haben angekündigt, Glaser ihre Stimme zu verweigern. Als Begründung führen sie an, Glaser stelle die Religionsfreiheit in Abrede.
Ausland · Trotz Polizeigewalt: Katalanen votieren für die Unabhängigkeit Eine große Mehrheit der Katalanen hat sich am Sonntag in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Rund 90 Prozent votierten bei einer Wahlbeteiligung von 42,3 Prozent für eine Republik Katalonien. Die Abstimmung wurde überschattet vom gewaltsamen Vorgehen der spanischen Polizei.
