BERLIN. Nach dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen hat die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die Bundesregierung scharf kritisiert. Daß Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den „Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten“ in Deutschland ermöglicht habe, sei „eine weitere Unterwerfungsgeste“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan, sagte Wagenknecht der Welt.
Die Bundesregierung hätte den Auftritt verhindern können und müssen. „Statt hierzulande Werbeauftritte für die Errichtung einer islamistischen Diktatur zuzulassen, sollte die Bundesregierung sich lieber für die Freilassung in der Türkei inhaftierter Oppositioneller und Journalisten, so auch für den kürzlich verhafteten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, einsetzen“, forderte Wagenknecht.
Zuvor hatte auch Grünen-Chef Cem Özdemir die Rede Yildirims kritisiert. Auf Twitter schrieb er:
Wenn #yildirim hier für Diktatur werben darf, möchte ich auf TaksimPlatz dagegen demonstrieren. Wie steht #Erdogan dann zu Meinungsfreiheit?
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 18. Februar 2017
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß schrieb ebenfalls auf Twitter, türkische Machtpolitik habe in Deutschland nichts zu suchen.
Mehr als 10.000 Türken hatten am Sonntag in Oberhausen dem türkischen Ministerpräsidenten zugejubelt. Yildirim warb für die Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken für eine von der türkischen Regierung geplante Verfassungsänderung. Als Yildirim auf den Putsch im vergangenen Jahr zu sprechen kam, forderte die Menge in Oberhausen die Einführung der Todesstrafe.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte die Veranstaltung nicht untersagt, da Yildirim ihrer Ansicht nach als „Privatperson“ auftreten wollte. (krk)
