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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU): Sicherheitslage Syriens neu bewerten Foto: dpa

Innenministerkonferenz
 

Union will wieder nach Syrien abschieben – SPD lehnt ab

DRESDEN. Die Union hat angekündigt, ab dem kommenden Jahr wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abzuschieben. Eine entsprechende Forderung befindet sich nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einem Antrag des Bundeslandes Sachsen für die bevorstehende Innenministerkonferenz. Dem Bericht zufolge wird der Vorschlag von allen unionsgeführten Bundesländern unterstützt. Demnach soll der Abschiebestopp im Juni 2018 ausgesetzt werden.

Zunächst gehe es darum, die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten zu lassen, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). „Von dem Ergebnis dieser Bewertung hängt das weitere Vorgehen ab. Ziel muß es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen.“

Die SPD-Innenminister hätten diesen Vorschlag abgelehnt, hieß es im Bericht des RND. Sie wollten den Abschiebestopp vielmehr bis Ende 2018 ausweiten und dann neu entscheiden. In Deutschland leben derzeit rund 650.000 syrische Einwanderer. Der Abschiebestopp für sie ist Ende September 2017 ausgelaufen, die deutschen Behörden halten sich aber noch an ihn.

Auch Kretschmer fordert härteren Kurs

Unterdessen hat auch der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen härteren Kurs bei Abschiebungen gefordert. „Wir müssen deutlich sagen, daß wir mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten brauchen, als wir sie bisher haben“, sagte er der Rheinischen Post.

Polizei und Justiz müßten nötige Abschiebungen konsequent durchsetzen können. „Und wir müssen begrenzen“, betonte er. „Da brauchen wir doch keine Wortklauberei zu betreiben.“ Mit der gleichen Summe, mit der ein Flüchtling in Deutschland unterstützt werde, „können wir zehn bis zwanzig in den Herkunftsländern versorgen“. Auch das sei solidarisch. (ha)

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU): Sicherheitslage Syriens neu bewerten Foto: dpa
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