Strafbefehl

Volksverhetzung: Pirinçci legt Einspruch ein

DRESDEN. Der Erfolgsautor Akif Pirinçci hat gegen einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung der Staatsanwaltschaft Dresden Einspruch eingelegt. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sprach Pirinçci von einem Mißbrauch des Gesetzes, um mißliebige Positionen verfolgen zu können. Schlußendlich ginge es „um die Vernichtung meiner wirtschaftlichen Existenz“.

„Noch vor 20 Jahren hätte ich es nicht für möglich gehalten, daß so gegen Artikel, gegen Bücher juristisch vorgegangen wird“, kritisierte Pirinçci. Mittlerweile würden Verbote verteilt „wie Bonbons auf dem Faschingsumzug“. Hintergrund ist eine Rede Pirinçcis bei einer Pegida-Demonstration im Oktober 2015 in Dresden.

Pirinçci sprach von „Umvolkung“ und „Invasoren“

Unter anderem hatte der Schriftsteller dort von „Umvolkung“ gesprochen und Asylsuchende als „Invasoren“ bezeichnet, wie in dem Strafbefehl moniert wurde. Er habe „zum Haß aufgestachelt“ und „die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen“. Diese Argumentation der Staatsanwaltschaft sei „nicht nachvollziehbar“, wies Pirinçci den Vorwurf zurück.

Sätze seiner Rede seien in der Tat „sehr scharf“ und zugespitzt gewesen. Doch wer Anstoß an diesem Stil nehme, müsse dann auch gegen zahlreiche andere Äußerungen vorgehen. Tatsächlich gehe es aber häufig um Kritik an Moslems, als seien diese „eine Art geheiligte Rasse“. Die Staatsanwaltschaft fordert von Pirinçci eine Strafe von 11.700 Euro zu 180 Tagessätzen. Damit würde der Autor als vorbestraft gelten. Zusätzlich hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Angebliches Lob der Konzentrationslager

Pirinçci hatte in seiner Pegida-Rede unter anderem einen Politiker angegriffen, der Kritikern der Masseneinwanderung empfahl, das Land zu verlassen. Diesem legte er als Bedauern in den Mund: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Fälschlicherweise wurde dies in einer Vielzahl von Medien dahingehend ausgelegt, Pirinçci bedauere, daß es keine Konzentrationslager mehr gibt.

„Wer das Zitat vollständig liest, weiß ganz genau, was ich gemeint habe. Ich habe überspitzt und satirisch gemeint, daß die Politik am liebsten Asylkritiker ins KZ stecken würde“, erläuterte Pirinçci der JUNGEN FREIHEIT. Tatsächlich ist jene Textpassage auch nicht Bestandteil des Strafbefehls. Statt dessen störte sich die Staatsanwaltschaft an folgenden Passagen des Autors. Diese wurden in den Medien aber nicht thematisiert:

„Ja, weshalb muß man sich von diesen Drecksdeutschen überhaupt Widerworte gegen die Vergewaltigung ihres eigenen Landes und ihrer Lebensart mit Nutz- und Kulturlosen und bestellten Mördern aus irgendeinem Mohammed-Land gefallen lassen, wo es doch viel besser und geräuschloser wäre, wenn sie sich selbst einen Arschtritt versetzen und selber dahin flüchteten, wo der Pfeffer wächst.“

Scharfe Kritik von Konservativen

„Obwohl Deutschland gegenwärtig mit seinen künftigen Schlachtern durchflutet wird, ist die Mehrheit darin immer noch völlig entspannt und ist der Ansicht, daß die in den folgenden fünf Jahren noch zig Millionen Moslems vielleicht ein paar vernachlässigbare Details, wie Meinungsfreiheit, die sexuelle Freihheit oder die körperliche Unversehrtheit in dieser Republik abschaffen werden, aber Gott sei Dank niemals die Fußballübertragungen im Fernsehen.“

Auch Konservative hatten die Rede damals scharf kritisiert. Der Publizist Michael Klonovsky sprach von einer „unappetitlichen Flegelei“. Die Autorin Birgit Kelle bezeichnete sie als „völlig idiotisch“. (FA)

Erfolgsautor Akif Pirinçci: Staatsanwaltschaft Dresden erläßt Strafbefehl wegen Volksverhetzung Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

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