Rede im Europaparlament: Steinmeier warnt vor Populisten und rügt Großbritannien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg nach Straßburg Foto: picture alliance/ dpa

Rede im Europaparlament

Steinmeier warnt vor Populisten und rügt Großbritannien

Deutschland

04. April 2017

Autor: JF-Online

26 Kommentare

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU gerügt und zum Widerstand gegen Populisten aufgerufen. „Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital.“

STRASSBURG. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU gerügt. „Es ist unverantwortlich zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen“, sagte der ehemalige Außenminister am Dienstag. Auch dürfe man den Menschen nicht vorgaukeln, Gefahren wie Terrorismus oder Klimawandel könnten mit Mauern und Schlagbäumen gebannt werden.

Zugleich rief Steinmeier zum Widerstand gegen Populisten auf. „Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital.“ Wer demokratische Institutionen und Parlamente als Zeitverschwendung abtue und nicht mehr am Unterschied zwischen Fakt und Lüge festhalte, dem müsse der entschiedene Widerspruch der Demokraten entgegen gehalten werden. (tb)

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Kommentare

y9875 sagt:

5. April 2017 um 1:40 Uhr

Steinmeier will auch noch ein paar Schüßchen abgeben im Rückzugsgefecht des Establishments, obwohl schon die Spatzen von den Dächern pfeifen, daß die Sache verloren ist.
Dieter sagt:

4. April 2017 um 23:12 Uhr

Ich möchte vorschlagen, Steinmeier 100 Tage zu beobachten -wie es Sitte ist, bei einer eben gewählten Regierung. Dann sehen wir weiter. Doch auch dieser Amtsperson muß man zugestehen, umzulernen. Hier vom Diplomatenminister zum Repräsentant. Die Aufgabe liegt hier im "Repräsentieren" nicht in Gymnasialstil zu belehren. Es ist schon ein unschöner Ausrutscher, mehr als 50% einer Nation einen Fehler, den -Brexit" vorzuhalten. Beispiel Königin Elisabeth. Sie würde sich niemals auf solch Glatteis begeben. Und die Person Trump, amerikas Präsident, und das amerikanische Volk zu düpieren ist nicht Aufgabe eines ( kleinen) Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Steinmeier Europa-Befürworter ist, na gut. Andere, Euroskeptiker, der Unausgeschlafenheit zu zeihen, zeigt wenig politisches Gespür. Na gut, es gibt schlimmeres!
Bramiguinho sagt:

4. April 2017 um 15:56 Uhr

1. Es ist nicht die Aufgabe eines Bundespräsidenten, sich über einen demokratisch gefassten Beschluss eines Volkes zu erheben und ihn zu kritisieren.
2. Es ist nicht die Aufgabe eines Bundespräsidenten, zum Widerstand und damit zum Hass gegen demokratische Gruppen und Parteien aufzurufen.

Bundespräsident Steinmeier ist die Arroganz und der Anti-Demokrat katexochen.
Veronika BatzJevec sagt:

4. April 2017 um 14:51 Uhr

"… dem müsse der entschiedene Widerspruch der Demokraten entgegen gehalten werden".

Also, sprach der >neue< Zarathustra des Westens: "ich lehre euch die ÜBERMENSCHLICHE"
D e m o k r a t i e… wusste aber, dass der MENSCH etwas ist, das überwunden werden soll -und er vergaß sich selbst dabei…
Christoph3003 sagt:

4. April 2017 um 14:40 Uhr

Ich möchte endlich einmal eine treffende Definition des Wortes "Populismus"! Der inflationäre Gebrauch verunsichert nicht nur mich. Der Begriff wird benutzt, um sich nicht weiter erklären zu müssen, er wird als Totschlagargument verwendet, meist natürlich in Bezug auf "rechtsgerichtete" Ansichten. Auf dem linken Spektrum ist er kaum vertreten.
Dabei ist "Populismus" geradezu der Inbegriff dessen, was wir heutzutage dringend brauchen, nämlich politisch nach dem Willen Volkes (populus) zu handeln.
1. Dieter sagt:
  
  4. April 2017 um 23:35 Uhr
  
  Hallo Christoph,
  bestimmt meinen Sie nicht EIN Totschlag-Modewort. Nach Brockhaus ist Populismus (Lateinisch) der, Politik meist polemisch gebrauchtes Schlagwort für eine um "Volksnähe" bemühte Politik, die Stimmungen der Unzufriedenheit und akute Konfliktlagen aufgreift und oft an eine charismatische Persönlichkeit gebunden ist. Historisch trat der Populismus u. a. in Brasilien ( … … ) als diktatorische Herrschaftsform in Erscheinung. Neuere populistische Bewegungen (Häufig Rechtspopulismus genannt) sind besonders durch Mobilisierung fremdenfeindlicher Tendenzen (bei programmatischer Unschärfe und taktischer Flexibilität) gekennzeichnet.
  Meine Meinung dazu:
  Derjenige, der mich des Populismus anzeigt, beweißt in o. g. Sinne unausgereifte eigene Persönlichkeit.
SGDieter sagt:

4. April 2017 um 14:35 Uhr

Steinmeier: "Brexit ist unverantwortlich…! Nein, unverantwortlich ist das, was den Menschen hier jahrelang an verfehlter Politik aufgedrückt wurde!
Deshalb ist der Brexit ist nur eine logische Konsequenz daraus.
Marie sagt:

4. April 2017 um 14:24 Uhr

Wie sagte Lisa Fitz so treffend:
–Die Politik ist so dermaßen kriminell und verlogen–
Es ist kaum zu fassen was in diesem Merkel-Schland möglich geworden
ist. Ein Land ohne jede Opposition im Bundestag.
Die machen was sie wollen. Und was organisiert der politisch korrekte
Michel ? Ein Flash-Mob gegen die vermutlich einzig mögliche
Opposition- AfD. Gute Nacht !
Thomas B. sagt:

4. April 2017 um 14:23 Uhr

Es lohnt sich ganz einfach nicht auf die Einlassungen dieser Phrasendreschmaschiene näher einzugehen.

Nur so viel vielleicht, dass die Vertreter bestimmter Ämter offenbar bestimmte Phrasen zu dreschen haben. So wie Schauspieler die ihren Text aufsagen.

Dieses Populisten-Warn-Gestammel musste bereits sein Vorgänger, ich meine sogar wortgleich, zum besten geben.

Und immer ist es die selbe Aussage: Nicht der Täter ist schuld, sondern derjenige, der die Tat bewertet. In diesem Fall sind es große Teile des Volkes, die die Dinge "populistisch = dumm" einordnen.

So was versuchen diese Auftragstäter den Menschen unter zu jubeln.

Doch auch dieser Scheinheilige wird nicht drum herum kommen Rechenschaft abzulegen.
Deuteronomium sagt:

4. April 2017 um 14:18 Uhr

Steinmeier sagte:

1. . . "auch andere können Recht haben" . .
+

2. "Fakt und Lüge zu unterscheiden, sonst rüttelt jener am Gerüst der Demokratie" . .

ein Artist der Rede.

Fakt ist unter 2.
– jahrelanger Nullzins
– 60%BIP nicht eingehalten
-Rechtsbrüche in der Flüchtlingspolitik
-EU Außengrenze ?
-Euro und keine Wechselkurse
-Schulden
-Natoerweiterung Richtung Osten und die EU schaut zu
-Sozialbetrügereien
. . . . u.v.m.

nein Herr Steinmeier, sie sind auch ein Populist. Sie sprechen von Europa und meinen EU.

Eine EU der Wirtschaft und des Profits. So ein Europa wollen wir nicht.

Eine EWG mit Wechselkursen und sicheren Grenzen.
Denken sie an 1. "auch andere können Recht haben"
Waldrapp sagt:

4. April 2017 um 13:34 Uhr

„Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital.“
Da hat er recht. Das haben die Grünen jahrzehntelang getan – mit Schwarzweißmalerei aus den so erzeugten Klima-Ängsten politisches Kapital geschlagen.
Bündnis 90/Die Grünen- habt ihr's gehört? Ihr seid Populisten.
Philipp82 sagt:

4. April 2017 um 13:30 Uhr

Was ist dieser Typ bloß für eine Witzfigur. Will irgendwas von Wahrung der demokratischen Institutionen erzählen, dabei war er einer der Hauptverantwortlichen für die unzähligen Rechts- und Verfassungsbrüche dieser sogenannten "Bundesregierung", die eigentlich einen Eid auf das Deutsche Volk geschworen haben.
1. Dartagnon sagt:
  
  5. April 2017 um 9:18 Uhr
  
  Einfach mal nachlesen, der Amtseid bedeutet gar-nichts. Leider ist es so, und auch nicht juristisch anfechtbar, aber die wenigsten wissen das.
  https://grundrechtepartei.de/2010/12/der-deutsche-amtseid/comment-page-1/
Ulrich Salloch sagt:

4. April 2017 um 13:20 Uhr

Herr Steinmeier sollte seinen " Arbeitsvertrag " genau lesen, um dann den Mund zu heiklen politischen Positionen zu halten. Als Außenminister hat er keine erkennbaren Ziele erreicht, war nur auf Abwiegelungstour. Jetzt hat er als BP streng genommen nur den Grüßaugust zu spielen. Nicht mehr ist ihm in dieser Position gestattet.
Carsten Schulz sagt:

4. April 2017 um 13:18 Uhr

Mehr als allgemeines Geblubber ist das ja nicht. Aber so kennen wir ja diesen Herrn.

Dennoch: schauen wir uns diese dahergeredeten Belanglosigkeiten mal genauer an:

'Wer demokratische Institutionen und Parlamente als Zeitverschwendung abtue und nicht mehr am Unterschied zwischen Fakt und Lüge festhalte…' – Wer tut denn das, Herr Steinmeier? Werden sie mal konkret, nennen Sie Ross und Reiter!

'Auch sei es unverantwortlich, den Menschen vorzugaukeln, Gefahren wie Terrorismus oder Klimawandel mit Mauern und Schlagbäumen bannen zu können…'
Wer hat denn behauptet, Klimawandel habe etwas mit Mauern und Schlagbäumen zu tun? Und wer verniedlicht denn permanent den Terrorismus, behauptet, der habe mit dem Islam nichts zu tun, und bereitet ihm durch unkontrollierte Masseneinwanderung den Boden?

Schon Herr Gauck war eine große Enttäuschung und eine Fehlbesetzung. Das ist bei Herrn Steinmeier etwas anders. Der kann mich wenigstens nicht enttäuschen, weil ich von dem auch nichts erwarte.
Chris Kuhn aus Schland sagt:

4. April 2017 um 13:14 Uhr

Steini-Eule, und wer ihn von nahem mal erlebt hat, weiß, daß er ein ganz kalter und oberarroganter Typ ist, macht sich schon auf, den Gauckler als höchsten Spalter zu übertreffen, aber nicht zw. "schwarz" und "weiß", sondern "rot" und "richtig".
Ex oriente lux sagt:

4. April 2017 um 13:11 Uhr

Früher war es der Antchrist, heute ist es wie früher und noch Antidemokrat.

„Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital.“ sagt er, der von keinem deutschen Volk gewählte "Bundespräsident" der BRD. Er meint sich also selbst, der als Aussenminister in übelster Weise andere Länder beleidigt, deren Präsidentschaftskandidaten als "Hassprediger" verhetzt und verunglimpft.

Anschließend wendet sich dieser Mann in übelster Weise gegen die souveränen Entscheidungen europäischer Völker, ja geifert gar gegen demokratische in Urwahl entschiedene Abstimmungen in einer bemerkenswert intoleranten Art und Verachtung Andersdenkender, die seine Wirtschafts-, Konzern-, Freihandel- und Elitenmeinung nicht teilen, sondern glasklar ablehnen.

Um diesem noch einen aufzusetzen verbreitet dieser Mann unwiederlegte Fakten und will dem Mutterland der Globalisierung, dem Britischen Empire, einem Weltreich, des Jurisdiktion, dessen Sport, dessen Musik und Kultur, ja dessen Sprache die ganze Welt übernommen hat, vorschreiben, dass es Teil des undemokratischen Völkergefängnisses EU zu bleiben hat.

Was für ein Frevler. Was für eine grossdeutsche Anmaßung.
Gipfler sagt:

4. April 2017 um 13:10 Uhr

Das ist nicht die Rede eines Bundespräsidenten, der die Sorgen aller Teile des Volkies im Auge haben muss, sondern die eines SPD-Wahlkämpfers.

Da hat sich ja noch der Gauck mehr Mühe gegeben.
Rother sagt:

4. April 2017 um 13:08 Uhr

Steinmeier hat als Mitglied der politischen Selbstbereicherer nichts kapiert.
Der Untergang der EU is nur noch eine Frage der zeit.
Aber über Europa wird weiterhin die Sonne aufgehen.
Ostwestfale sagt:

4. April 2017 um 13:01 Uhr

Nachrichten des Grauems

Helle Begeisterung in Berlin !
Wie soeben bekannt wurde, hat BP Steinmeier beim zuständigen
Standesamt in Berlin- Mitte, die Änderung seines Namens in
Steingauckelmeier beantragt. Im Interview mit der investigativen
Zeitschrift " Die Bäckerblume" meinte er:" Ich weiß, es ist schwer
für mich weiterhin den großen Holzweg, äh, in den großen
Holzschuhen meines Vorgängers zu wandeln, aber ich werde
mir alle Mühe geben, auf den Holzschuhbällen in Brüssel viel
Lärm zu machen".
Auf die Frage eines Journalisten, ob denn seine erste Sühne-
und Entschuldigungsreise nach Warschau oder Tel Aviv führen
würde, antwortete er: " Nein, diesmal geht es zuerst nach Paris,
ich habe voller Entsetzen vernommen, das Marine Le Pen
behauptet hat, dass die französische Resistance während des
Krieges mehr Franzosen umgelegt hat, als die deutschen
Besatzer. Wir lassen uns von niemanden den ersten Platz
in dieser Hinsicht streitig machen, die gehört eingesperrt,
ich habe mit meinen Freund Hollande schon eine Buß – und
Sühnewanderung durch die Normandie abgesprochen".

Gott sei Dank, einige Michel dachten wohl schon, er würde jetzt
deutsche Interessen vertreten…….
Tünnes sagt:

4. April 2017 um 12:55 Uhr

Not my president
Kersti Wolnow sagt:

4. April 2017 um 12:51 Uhr

malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital

Meint er vielleicht die deutsche Regierung samt EU?
Putin und die AfD=böse
Nato/VSA = Gut
12 Jahre Hitlerdeutschland = finsterste Zeit
40 Jahre DDR samt Stasi und Mauerschützen = nicht der Rede wert
elmkost sagt:

4. April 2017 um 12:40 Uhr

Das also ist der Präsident aller Deutschen? Der Mann ist so parteiisch wie er gewählt (oder bestimmt?) wurde…
wfokken sagt:

4. April 2017 um 12:38 Uhr

Warum nur England?
Farlander sagt:

4. April 2017 um 12:20 Uhr

Damit bestätigt Steinmeier doch nur das, was immer gesagt wurde.
Schulz und Juncker sind Populisten und haben die Briten vor einem Austritt aus der EU nicht nur gewarnt, sondern diese massiv mit Angstmacherei und Repressalien Androhung unter Druck setzen wollen.
Er sollte also mal bzgl. Schulz in der eigen Partei kehren.

Und ein Land wie UK als unverantwortlich zu bezeichnen, weil sie etwas tun, was der Großteil der eigenen Bevölkerung will, ist gelinde gesagt ziemlich vermessen.
Wer so etwas als Rede hält, der ist für mich ein politischer Idiot.
1. wfokken sagt:
  
  4. April 2017 um 12:41 Uhr
  
  "Wer so etwas als Rede hält, der ist für mich ein politischer Idiot."
  
  d'accord.