DRESDEN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen zu einem entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Er wolle zwar nicht zu denjenigen gehören, die zur Stigmatisierung des Freistaats beitrügen und ein ganzes Land als „rechts und rassistisch“ diffamierten.
„Aber ich möchte auch die Befunde der Wissenschaft nicht verschweigen“, sagte Steinmeier am Dienstag in Dresden. Einzelne Vorfälle gebe es in allen Regionen Deutschlands, in Sachsen aber – in Dresden, Freital, Meißen, Clausnitz und Bautzen – sei die Summe das Problem.
„Harter Rechtsextremismus muß alle Demokraten auf den Plan rufen“
Dieses Problem müsse man klar benennen: „Harter Rechtsextremismus, wie er uns begegnet, wenn zum Beispiel alte Nazi-Ideologie wieder hochgeholt oder eine ‘Neue Rechte’ beschworen wird, muß alle Demokraten auf den Plan rufen“, forderte das Staatsoberhaupt. „Da kann man nicht schulterzuckend daneben stehen und zusehen.“ Er habe deshalb großen Respekt für die Initiative in Sachsen, die sich dagegen zur Wehr setzten und die Grundrechte der Verfassung verteidigten.
Steinmeier mahnte zudem an, alle Beteiligten müßten sich bemühen, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. Mißtrauen, Unzufriedenheit und „mancher Groll über kleinere und größere Ungerechtigkeiten“ dürfe nicht in absoluter Konfrontationshaltung enden. „PEGIDA und NOPEGIDA skandieren zwar regelmäßig gegeneinander, aber sie kommen nicht ins Gespräch. Der demokratische Streit, der inhaltlich dringend nötig wäre, findet hier einfach nicht statt“, beklagte der Bundespräsident. (krk)
