Deutschland · Kommunen müssen kriminelle Asylbewerber aufnehmen Kommunen müssen zugewiesene straffällig gewordene Asylbewerber aufnehmen, auch wenn sie als rückfallgefährdet gelten. Eine Gemeinde in Rheinland-Pfalz hatte sich zuvor mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Zuweisung eines Asylbewerbers vom Landkreis Bad Dürkheim gewandt, der eine dreijährige Haftstrafe wegen mehrerer Sexualdelikte verbüßt hatte.
Ausland · USA ermöglichten IS-Kämpfern Flucht aus Rakka Mit Wissen der USA gelang es mehreren hundert Kämpfern des Islamischen Staats aus der Stadt Rakka zu fliehen. In einem acht Kilometer langen Buskonvoi brachten sich rund 250 ranghohe IS-Vertreter mit Waffen, Munition und ihren Familienangehörigen in Sicherheit. Einem Bericht zufolge setzten sie sich zum Teil in die Türkei ab. Der türkische Ministerpräsident warnt deshalb vor neuen Terroranschlägen.
Deutschland · Steinmeier fordert Kampf gegen Rechtsextremismus Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen zu einem entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Zwar gebe es überall in Deutschland entsprechende Vorfälle, in Sachsen aber – in Dresden, Freital, Meißen, Clausnitz und Bautzen – sei die Summe das Problem.
Kultur · Rechter Killer-Ninja schlägt APO-Rentner nieder Der Schock sitzt immer noch tief bei Achim Bergmann. Vor gut einem Monat wurde der Chef des linken Trikont-Verlags auf der Frankfurter Buchmesse Opfer einer brutalen Gewaltattacke. Der Täter, da ist sich Bergmann sicher, war kein gewöhnlicher Schläger, sondern eine rechte Killer-Maschine.
Ausland · Emirate kritisieren lasche Kontrollen von deutschen Moscheen Die nachlässige Kontrolle von Moscheen in Europa hat nach Ansicht eines emiratischen Ministers zu islamistischen Anschlägen auch in Deutschland geführt. Man könne nicht einfach eine Moschee eröffnen und jedem erlauben, dorthin zu gehen und zu predigen.
Deutschland · G20-Plünderer zur Bewährung verurteilt Erstmals ist ein Plünderer während der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verurteilt worden. Das Hamburger Amtsgericht sprach einen zur Tatzeit 18jährigen, inzwischen 19 Jahre alten Mann am Montag unter Ausschluß der Öffentlichkeit des schweren Landfriedensbruchs schuldig. Laut Richter befand sich der Beschuldigte zur Tatzeit in einer akuten Lebenskrise.
Ausland · US-Berufungsgericht genehmigt Trumps Einreisebeschränkungen Nach langem juristischen Tauziehen hat US-Präsident Donald Trump einen Teilsieg errungen. Ein kalifornisches Gericht genehmigte seinen Einreisestopp für Moslems – zumindest teilweise. Demnach dürfen Bürger aus sechs überwiegend moslemischen Ländern nur dann einreisen, wenn sie eine „enge familiäre Verbindung“ in die USA nachweisen können.
Deutschland · Internetverband fordert Stopp von Anti-Haß-Gesetz Der Verband der Internetwirtschaft Eco hat die FDP für ihren Schwenk beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Jamaika-Sondierungsgesprächen kritisiert. FDP-Chef Christian Lindner habe sich im Wahlkampf „klar und eindeutig“ gegen das NetzDG ausgesprochen und angekündigt, dagegen zu klagen, sagte Eco-Vizechef Oliver Süme. „Wir nehmen die FDP hier weiterhin beim Wort.“
Gesellschaft · Mattel bringt Kopftuch-Barbie auf den Markt Der amerikanische Spielzeughersteller Mattel hat angekündigt, demnächst eine Barbie-Puppe mit Kopftuch auf den Markt zu bringen. Als Vorbild dient der Firma die amerikanische Fechterin und Olympia-Medaillen-Gewinnerin Ibtihaj Muhammad, die ebenfalls Kopftuch trägt.
