DRESDEN. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Nach seiner Rede am 17. Januar im Dresdner Brauhaus Watzke waren insgesamt 91 Anzeigen bei den Behörden eingegangen. Darunter waren Prominente wie die Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD) und Dieter Dehm (Die Linke), der vor rund einem Jahr in die Schlagzeilen geraten war, weil er den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar als freien Mitarbeiter eingestellt hat.
Die Staatsanwaltschaft kam jetzt zu dem Schluß, daß Höcke weder Volksverhetzung noch eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nachgewiesen werden könne. Am 13. Februar hatte der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlußverfahren gegen den Politiker eingeleitet. Hierüber muß nun das Thüringer Landesschiedsgericht befinden.
„Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“
Höcke hatte in seiner Rede auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ kritisiert, der Gemütszustand der Deutschen sei noch immer der eines total besiegten Volkes. „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1985 zum 40jährigen Ende des Zweiten Weltkrieges bezeichnete er als „Rede gegen das eigene Volk“. Diese „dämliche Bewältigungspolitik“ lähme die Entwicklung Deutschlands. Daher brauche es eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, sagte Höcke. (tb)
