BERLIN. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), ist auf Distanz zu einer von ihrem Haus in Auftrag gegebenen Studie gegangen. In einem Brief, der der Sächsischen Zeitung vorliegt, warf sie dem Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen wissenschaftlich unsaubere Arbeitsmethoden bei der Untersuchung über „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ vor. Außerdem wolle sie demnach die Rückzahlung bereits ausgezahlter Mittel prüfen lassen.
„Mit Verwunderung“ habe sie zur Kenntnis genommen, schrieb Gleicke, daß neue Studienfassungen übermittelt wurden „ohne nähere Erläuterungen und Hinweise darauf, was geändert wurde und warum diese Änderungen erfolgt“ seien. „Hieraus kann ich nur die Konsequenz ziehen, mich hiermit in aller Form von der Studie zu distanzieren.“ Sie könne die Studie im Lichte der neuen Erkenntnisse nicht länger guten Gewissens verwenden oder weiterempfehlen, so die Parlamentarische Staatssekretärin.
Haseloff: Habe die Nase voll
Die Studie habe „ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil sie von jedermann als unsolide abqualifiziert werden könne. Damit habe sie „jeden Wert für die dringend notwendige gesellschaftspolitische Debatte über die Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland verloren.“
Gleicke weiter: „Ich betrachte die Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahrzehnten als eine meiner wichtigsten Aufgaben. Daß Sie diesem Anliegen (ebenso wie dem eigentlich hervorragenden Ruf Ihres Instituts) einen Bärendienst erwiesen haben, ist Ihnen hoffentlich bewußt.“
Zuvor hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scharf dem Tenor der Erhebung widersprochen: „Von solchen sogenannten Studien habe ich die Nase voll. Es ist nicht mehr hinzunehmen, daß wir Ostdeutschen permanent von Leuten seziert werden, die keinen Zugang zu unserer Geschichte und Mentalität haben.“ Die Analyse bliebe im Vorhof der Wahrheit stecken und schüre Vorurteile.
Schwere Vorwürfe an die Sachsen
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, bezweifelte, „ob die sogenannte Ostbeauftragte der Bundesregierung ihren Job noch richtig versteht“. Gleicke hatte mit Blick auf die Studie damals schwere Vorwürfe an die Adresse der Sachsen erhoben: „Das ganze Gerede der letzten Jahrzehnte, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus, das hat sich, glaube ich, negativ ausgewirkt, weil damit ein Freibrief entstanden ist.“ (tb)
