Erschüttert von den nationalsozialistischen Massenverbrechen, hatten die Väter unseres Grundgesetzes ein Kernstück unserer Souveränität preisgegeben, als sie schrieben: "Politisch Verfolgte genießen Asyl".

Damit geht nicht mehr "alle Gewalt vom deutschen Volke aus": Unser demokratischer Rechtsstaat ist beschädigt und gegenüber Forderungen Außenstehender erpreßbar.

Man vertröstete sich damit, daß es nicht vorstellbar sei, daß unser zerbombtes, am Boden liegendes Vaterland dermaleinst zum Ziel für massenweise Einwanderungen fremder Völker werden könnte, die dem deutschen Volk das Heimatrecht und seine demokratische Selbstbestimmung streitig machen würden.

Ein Gesetzgeber soll aber niemals davon ausgehen, ein bestimmter Fall käme nicht vor; nach aller juristischer Erfahrung "kommt alles vor".

Um unsere demokratische Selbstbestimmung rechtsstaatlich wiederherzustellen, muß das Asyl-RECHT abgeschafft und durch eine grundgesetzlich verankerte, aber demokratisch kontrollierte Selbstverpflichtung unseres Staates ersetzt werden.

[…]

Lächerlich. Wer mit 14 Identitäten hantiert, x-fach Geld kassiert und zuvor ohne Paß eingereist ist, hat einen Arm voll Straftatbestände erfüllt.
Die Strafverfolgung bleibt aber aus. Der Rechtsstaat ist zerstört. Das staatliche Gewaltmonopol wurde vom Staat aufgegeben.
Private Firmen, Sicherheitsdienste und GmbH-Konstrukte wie http://www.fairparken.com versuchen aus der Konkursmasse des Rechtsstaats ein Geschäft zu machen.
Und diese Entwicklung ist im Begriff, Fahrt aufzunehmen.

Wieso ist das Vortäuschen von mehreren Identitäten angeblich nicht strafbar? Völliger Blödsinn – so etwas nennt man Betrug und der ist im § 263 StGB geregelt. Klappt bei deutschen ALG II Empfängern übrigens hervorragend, wenn man diese wegen Sozialbetruges drankriegen möchte. Nur bei Goldstücken aus dem Orient geht das natürlich wieder nicht. Irgendwie komme ich mir vergackeiert vor…

Die Anmeldung unter verschiedenen Identitäten in Zusammenhang mit dem
Erschleichen von Sozialleistungen ist strafbar, es wurden ja auch schon
genügend – lange nicht ausreichend – dabei erwischt und verknackt.

Dass das Asylgesetz bei Angaben falscher Daten keinerlei Strafen vorsieht
(maximal wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße), ist nicht aus
Versehen passiert, das wurde bewußt so gestaltet, und die "Flüchtenden"
wurden von diversen Fluchthelfern und ofiziellen Schlepper-NGOs dazu
angehalten um Himmels Willen keine Papiere in Deutschland vorzuzeigen,
auch keine gefälschten, auf der Flucht verloren oder von Kriminellen
gestohlen, muss die offizielle Version lauten.

Niemand weiß wieviele Menschen ohne Papiere sich hier überhaupt auf-
halten, wie denn auch ohne Kontrollen?
Die können ja auch nach Holland oder Belgien spazieren, und wieder
zurück.

Und die Polizei kriegt eine offizelle Ansage dass Hautfarbe kein Kriterium
sein darf um jemanden zu kontrolieren.

Eine zweifelsfreie Identifizierung bei der Einreise ist seit spätestens 2015
nicht mehr erwünscht.

Den Worten Biesenbachs wird außer stummen Nicken nichts folgen.

Alles läuft nach Plan; Resettlement and Relocation.