Staatsbürgerschaft: Merkel spricht Machtwort in unionsinterner Doppelpaß-Debatte

Deutscher und türkischer Paß Foto: picture alliance/chromorange

Staatsbürgerschaft

Merkel spricht Machtwort in unionsinterner Doppelpaß-Debatte

Deutschland

04. Mai 2017

Autor: JF-Online

17 Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema zu machen. „Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpaß nicht werden, das ist ja auch klar", sagte sie.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema zu machen. „Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpaß nicht werden, das ist ja auch klar“, sagte sie dem Kölner Stadt Anzeiger. 1999 hatte der spätere Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), mit einer entsprechenden Kampagne die Landtagswahl in dem Bundesland gewonnen.

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, bei dem auch 63 Prozent der Deutsch-Türken mit „Ja“ gestimmt hatten, waren aus der Union Änderungsvorschläge laut geworden. „Ich halte es für wichtig, daß wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU). Ähnlich äußerten sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Vorschlag: Generationenschnitt

Auch aus Merkels eigener Partei plädierten Politiker für die Wiedereinführung des bis 2014 gültigen Optionsmodells. Das damalige Verfahren sei „im Grunde richtig und besser als die jetzige Regelung“ gewesen, schrieb CDU-Politiker Jens Spahn in einem Gastbeitrag für die Zeit.

CDU-Vize Thomas Strobel warnte vor einem Automatismus: „Ich halte es jedenfalls für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden.“ Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist, plädierte dafür „mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist“, eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu verlangen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte einen Generationenschnitt beim Doppelpaß ins Spiel gebracht, ohne aber zu präzisieren, ab welcher Generation, sich deren Inhaber für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müßten. Dem Vorschlag hat sich auch CDU-Vize Julia Klöckner angeschlossen.

Parteitagsvotum gegen Dopelpaß

Auf dem CDU-Parteitag in Essen hatten sich im Dezember vergangenen Jahres 51 Prozent der Delegierten für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Merkel hatte damals das Parteitagsvotum kritisiert und betont, daß es in der aktuellen Legislaturperiode keine Gesetzesänderungen geben werde. (tb)

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Kommentare

Sebastian_Nürnberg sagt:

5. Mai 2017 um 6:30 Uhr

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist das allerletzte, was es gibt. Wie schafft man denn mit so etwas Identität und Zugehörigkeit? Wie können zwei Kulturen in einer Brust leben? Ein Verwandter von uns ist in die USA ausgewandert und hat irgendwann die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen – als er sie hatte, war er überglücklich, endlich Amerikaner zu sein und ist bis heute stolz darauf. Das war auch gleichzeitig mit hohen Hürden und Tests verbunden. Und bei uns laufen die Türken hier mit zwei Pässen herum und wählen dann auch noch für den Irren vom Bosporus, was gleichzeitig wieder die Fähnchen-im-Wind-Politiker aufschreckt… Sofort werden Maßnahmen gefordert; durchgreifen müsse man, es kann nicht sein…. blabla Worthülsenalarm. Die CDU will damit doch nur bei der AfD angeln gehen aus Mangel an Koalitionspartnern nach der Bundestagswahl 2017.
1. Johannes Lambert sagt:
  
  5. Mai 2017 um 23:48 Uhr
  
  Man soll das Kind jetzt nicht mit dem Bade ausschütten. Ich bin seit viereinhalb Jahrzehnten mit einer Amerikanerin verheiratet und unsere vier Kinder haben alle die doppelte Staatsangehörigkeit, Da gibt es kein Problem. Die Kulturen sind sehr verwandt. Die amerikanische Verfassung sowie das Grundgesetz sind beide Früchte der abendländischen Aufklärung. Es ist vielleicht so, als wenn ein Landsmann aus Niederbayern nach Hamburg zieht. Der Fehler war, Menschen, die der Scharia verbunden sind, die deutsche Staatsangehörigkeit nachzuwerfen. Aber auch hier müssen wir die Realität genau betrachten. Von den ca. 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken hat die Hälfte an dem Referendum nicht teilgenommen. Es haben also nicht 63 % der Türken Erdogan unterstützt, sondern 63 % von 50%, also ca. ein Drittel.
Jägerschnitzel sagt:

4. Mai 2017 um 16:51 Uhr

Also sollen nach der Meinung von Frau Merkel die Geburtsdeutschen Menschen 2. Klasse werden? Warum dürfen Türken eine 2. Staatsbürgerschaft haben die Deutschen aber nicht?
1. dr. faust sagt:
  
  4. Mai 2017 um 19:40 Uhr
  
  Doppelpass = DoppelSpaß –
  für die unwürdigen Inhaber <!>
K. Twiel sagt:

4. Mai 2017 um 16:24 Uhr

Die CDU hat eine Strategie: die tägliche Anpassung an die Lage.
Deshalb fallen bei ihr Strategie und Taktik in eines zusammen.
Tünnes sagt:

4. Mai 2017 um 16:10 Uhr

Dann kann ja die AfD dieses Thema aufgreifen. Wenn sie nicht wieder nur mit sich selbst beschäftigt ist.
Vision ost sagt:

4. Mai 2017 um 15:22 Uhr

Zur doppelten Staatsbürgerschaft

Um ein Hick-Hack von vorn her zu begegnen schlage ich vor:
nach dem Tot der 1.Eltern der Eingereisten mit doppeltem Pass entfällt für die darauffolgende Generation diese automatische Übernahme
Daraus resultiert natürlich wie vorher die gleiche Regelung beim Tot der 2. Generation auf die 3.Generation.
Dito für die folgenden Generationen.
Damit könnte man die jungen Generationen zwingen „Farbe“ sprich nationalen Geist
zu entwickeln und danach zu „Leben“. Diesen könnte man dann auch bei Strafe einer sprachliche Entgleisungen gegenüber der Ur-Deutschen Bevölkerung eine Ausweisung androhen und im Wiederholungsfall vorzunehmen. Somit möchte ich wieder eine Normalität im Umgang mit uns, den Deutschen mit den anderen nicht so deutschen Bürgern herstellen. Was zur Zeit auf dem Gebiet der Achtung anderer Menschen (nicht nur Deutsche), los ist möchte ich einfach nicht mehr länger hinnehmen müssen.
Als zusätzlichen Punkt im Grundgesetz aufgenommen dürfte doch nicht so schwer sein.
Hier spreche ich von den normal denkenden Politikern, nicht von denen die nur und immer etwas dagegen reden „müssen“.
Carsten Schulz sagt:

4. Mai 2017 um 14:55 Uhr

Ich bin eigentlich grundsätzlich gegen dieses Doppelpassunwesen. Mir konnte noch niemand glaubhaft machen, dass man einen Doppelpass braucht, um seine alte Heimat zu lieben. Und das Gerede von den angeblich 'mehreren Identitäten', die Migranten angeblich haben, überzeugt mich auch nicht. Jeder hat eine, seine individuelle Identität. Dass er dabei seine alte Heimat liebt, versteht sich von selbst.

Es ist auch komisch, dass ausgerechnet die Grünlinken, die beim deutschen Staatsbürgerschaftsrecht immer das Abstammungsprinzip bekämpft haben, sich beim Doppelpass genau für dieses Abstammungsprinzip einsetzen, denn das Recht auf Doppelpass ist ja bis in alle Ewigkeit vererbbar.

Es mag in Einzelfällen bei Nicht-EU Bürgern praktische Gründe geben (z.B. Erbschaftsrecht), die alte Staatsbürgerschaft beizubehalten. Da sollte man auch nicht kleinlich sein, wobei es immer eine Einzelfallentscheidung sein muss. Aber eine automatische Vererbung des Doppelpasses ist keinesfalls zu dulden und lässt sich in meinen Augen auch nicht rechtfertigen.

Und letztlich: innerhalb der EU macht der Doppelpass überhaupt keinen Sinn mehr!!
Kersti Wolnow sagt:

4. Mai 2017 um 14:02 Uhr

Süß-ein Doppelpaß bleibt nur über das "wie" diskutieren sie, lustig. Die CDU wähle ich eh nicht mehr. Rechts blinken und links abbiegen, um beim unseligen und zerschlissenen links/rechts _Schema zu bleiben. Vielleicht sollte die CDU uns einmal fragen, was wir verändert haben wollen, oder wollen die beim Gouvernantentum bleiben. Als Vordenker sind sie alle zu schwach, als Entscheidungsträger taugen sie alle auch nichts, richtig gut sind sie beim Abkassieren in die eigene Tasche und Umverteilen für die Nutznießer der kranken Ideologie ihrer Auftraggeber.
Starhemberg sagt:

4. Mai 2017 um 13:42 Uhr

Ein Doppelpass ist, bis auf wenige extreme Ausnahmen, genauso sinnvoll, wie zu behaupten, zwei leibliche Mütter zu haben. Die Frage ist doch ganz klar: Wenn, aus welchen Gründen auch immer, zwischen den beiden Ländern, deren Pässe man besitzt, Krieg auszubrechen droht, auf welche Seite stellt man sich dann? Ich meine, spätestens wenn man das Wahlrecht erhält, hat man sich endgültig für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Alles andere ist brandgefährlicher Unsinn. Und was die Raute, in zumeist schlechtem Deutsch, vor sich hinfaselt, interessiert mich seit 2011 nicht mehr.
JF Leser sagt:

4. Mai 2017 um 13:04 Uhr

„„Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpaß nicht werden, das ist ja auch klar“,“

Ich finde nicht, daß sie sich dagegen ausgesprochen hat, sondern entnehme dieser Aussage, daß der Doppelpaß für Türken kein Wahlkampfthema zu sein hat. Jedenfalls für die vermerkelte CDU.
Das bietet für die AfD die Möglichkeit, sich dieses, sehr vielen Menschen unter den Nägeln brennenden Problems anzunehmen.
Eine Doppelpaßregelung ist grundsätzlich abzulehnen, weil sie deren Inhabern ungerechtfertigte Vorteile gegenüber der autochthonen Bevölkerung verschafft. Erleichterungen sind daher nicht vonnöten, sondern für die Betroffenen kann nur gelten: ja oder nein.
Im Zusammenhang mit Türken braucht sich ein Staat auch nicht zu verbiegen oder anzubiedern, wie es de Maiziére vorhat. Er sollte längst wissen, daß, egal wo ein Türke geboren ist, er als Türke sozialisiert wird und daher immer Türke bleibt, egal welcher Generation er entstammt. Zudem ist er Muslim und für die gelten nur die Regeln des Islam.
Farlander sagt:

4. Mai 2017 um 12:57 Uhr

Liest das denn keiner ? Wird denn dem Volk nicht langsam klar, dass Merkel für Deutschland nur schlecht ist ? Wo bleibt der Aufschrei in den Main Street Medien und im ÖR-TV ?
Es ist unglaublich, wie Dumm die Menschen und vor allem die Medien sein können.
Langfristig ist dies der Untergang des Deutschen Volkes.

Dann hat es das auch nicht anders verdient.
Bitte aber erst nach meinem Dahinscheiden.
Christophoros sagt:

4. Mai 2017 um 12:55 Uhr

Die vor Jahrzehnten gelegte Saat zu einem Kalifat Germanistan wächst und gedeiht "bestens" und wird sorgfältig gehegt und gepflegt.
Thomas B. sagt:

4. Mai 2017 um 12:52 Uhr

Warum verändert sich mein Gemüt und ich entdecke bislang vollkommen unbekannte Seiten an mir, wenn ich die Buchstabenkombination M E R K E L irgendwo entdecke?

Wusste gar nicht, das meine Fantasie so tief in die Welt des Horrors abdriften kann.
Chris Kuhn aus Schland sagt:

4. Mai 2017 um 12:51 Uhr

Tja, Ihr 51%, was nun…? Ich schätze, Ihr wollt lieber tapfer mit dieser lupenreinen Demokratin untergehen.
Rother sagt:

4. Mai 2017 um 12:47 Uhr

Mich würde interessieren, wieviele von den Erdogan zugeschanzten Geldern, auf Merkels Schwarzgeldkonto gehen.

Die hat doch jeglichen Bezug zur Realität verloren.

Muss dabei immer an Saruman denken. Als er wie ein gehetztes Tier auf Isengard hin und her läuft, und unten die Ents sieht, die alles plattgemacht haben.
1. Tünnes sagt:
  
  4. Mai 2017 um 16:13 Uhr
  
  Nur wo bleiben die Ents? Welcher Hobbit weckt sie auf.