Nordrhein-Westfalen

Marokko unkooperativ bei Abschiebungen

DÜSSELDORF. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat Marokko für seine mangelnde Kooperation bei Abschiebungen kritisiert. Laut Jäger lehnt das nordafrikanische Königreich Sammelabschiebungen per Charterflug ab. „Mit Einzelabschiebungen in Linienflügen kann die Aufgabe aber nicht bewältigt werden“, sagte Jäger einem Bericht der Rheinischen Post zufolge. Marokko akzeptiert derzeit nur fünf abgeschobene Staatsbürger pro Linienflug.

Nach Auskunft von Jäger lebten derzeit rund 2.000 ausreisepflichtige Marokkaner in Nordrhein-Westfalen. Bundesweit seien es 4.000. Jäger appelliert daher an die Bundesregierung, „alle Möglichkeiten der Einflußnahme und Verständigung zu nutzen“, um die Herkunftsländer dazu zu bewegen, ihre Staatsbürger ohne Hürden zurückzunehmen. Das Innenministerium in Düsseldorf hatte in den vergangenen Jahren einen starken Anstieg von Straftaten junger Männer aus Marokko und Algerien verzeichnet.

2016 hat Deutschland Marokko 845 Millionen Euro überwiesen

2016 erhielt Marokko von der Bundesrepublik 845 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Zahlreiche Politiker hatten in der Vergangenheit gefordert, diese Mittel einzufrieren, sollte Marokko nicht kooperieren. Im vergangenen Jahr verlangte auch der jetzige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), damals noch Wirtschaftsminister, Konsequenzen gegen Marokko: „Man kann nicht deutsche finanzielle Unterstützung wollen und gleichzeitig in dieser Frage nicht mit uns zusammenarbeiten“, sagte Gabriel. (tb)

Abschiebung vom Flughafen München Foto: picture alliance/ dpa

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