Nordrhein-Westfalen

Linkspartei verweigert Fairneßabkommen für den Wahlkampf

DÜSSELDORF. Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen boykottiert ein Fairneßabkommen zwischen allen Parteien für den Landtagswahlkampf, weil auch die AfD mit im Boot ist. Die Grünen hatten sich Mitte Februar mit einem Entwurf an die Landesvorsitzenden von SPD, CDU, FDP, Linkspartei und AfD gewandt und ein Fairneßabkommen für den Wahlkampf vorgeschlagen.

In dem Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, mahnten sie, „der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung“ dürften nicht beschädigt werden. Politische Gegnerschaft bedeute keine Feindschaft. Deswegen sollten alle Parteien sich verpflichten, den Wahlkampf in fairer und sachlicher Weise zu führen.

Dies beinhalte, keine Plakate zu zerstören, den politischen Gegner nicht zu verunglimpfen, keine falschen Tatsachen zu verbreiten und auf den Einsatz von Social Bots in den sozialen Netzwerken zu verzichten. Auch sollten sich die Parteien zu einem „fairen Umgang mit der Presse“ verpflichten, was heiße, Journalisten nicht zu verunglimpfen und der Presse den Zugang zu Wahlveranstaltungen zu gewähren.

„Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und LGBT*I“

In Kraft treten sollte das Abkommen am 3. März. Doch weil auch die AfD von den Grünen mit einbezogen wurde, lehnte die Linkspartei ab. „Eine Unterzeichnung dieses Abkommens verbietet sich für uns schon allein aufgrund des Umstands, daß Sie Ihr Angebot auch an die AfD gerichtet haben“, schrieben die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei, Özlem Demirel und Christian Leye, laut taz in einer Antwort an die Grünen. „Für uns kommt nicht in Frage, mit einer Partei zu paktieren, die für rassistische und antisemitische Stimmungsmache, für Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und LGBT*I steht.“

Es gehe der Linkspartei nicht primär um die Grünen, sondern darum, sich von der AfD abzugrenzen, begründete Demirel die Ablehnung. Darüber hinaus sei ein solches Abkommen unnötig. „Es versteht sich von selbst, daß die Linke einen fairen Wahlkampf führt.“

AfD will sich an Vereinbarung halten

Die AfD dagegen will sich an die Fairneßvereinbarung halten. „Wir werden uns daran beteiligen“, sagte AfD-Landeschef Marcus Pretzell der JF. Das Verhalten der Linkspartei verwundere ihn dagegen nicht wirklich.

„Den äußerst anerkennenswerten Vorschlag der Grünen, den NRW-Wahlkampf nach den Regeln des Anstands, der Wahrhaftigkeit und nicht zuletzt nach unserer Verfassung zu führen, lehnt die Linke entschieden ab.“ Dies sei sehr schade. Man werde dann eben ohne die Linkspartei Wahlkampf machen, sagte Pretzell. „Aber wir werden ja auch nach der Wahl ohne sie auskommen müssen.“ (krk)

Zerstörtes AfD Plakat zur Europawahl: Linkspartei verweigert sich Fairneßabkommen Foto: picture alliance/dpa

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