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Meldestelle gegen Hetze: Wenn Grüne Sachsen abbrennen wollen, ist das kein Hatespeech

Meldestelle gegen Hetze: Wenn Grüne Sachsen abbrennen wollen, ist das kein Hatespeech

Meldestelle gegen Hetze: Wenn Grüne Sachsen abbrennen wollen, ist das kein Hatespeech

"Kein extremistischer Inhalt": Der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU,r) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bei der offiziellen Inbetriebnahme der Meldestelle gegen Hetze im Januar 2020.
"Kein extremistischer Inhalt": Der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU,r) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bei der offiziellen Inbetriebnahme der Meldestelle gegen Hetze im Januar 2020.
„Kein extremistischer Inhalt“: Der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU,r) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bei der offiziellen Inbetriebnahme der Meldestelle gegen Hetze im Januar 2020. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Meldestelle gegen Hetze
 

Wenn Grüne Sachsen abbrennen wollen, ist das kein Hatespeech

WIESBADEN. Der Grünen-Politiker Robert Schlick hat im Zusammenhang mit Waldbränden auf Twitter gefordert: „Vielleicht sollte man Sachsen einfach kontrolliert abbrennen lassen.“ Daraufhin schaltete ein Bürger die amtliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ein. Die Einrichtung der Landesregierung antwortete: „Wir haben den von Ihnen beobachteten Inhalt und den damit im Zusammenhang stehenden Kontext dokumentiert und im Ergebnis nicht als Hatespeech eingestuft.“ Die E-Mail der Behörde liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.

Auf ihrer Webseite schreibt die Meldestelle: „Helfen Sie mit, Hate Speech zu verhindern und werden Sie aktiv. Schauen Sie nicht weg!“ Doch die Hetze gegen ein ganzes Bundesland, das auch wegen seiner Proteste gegen die Asyl- und Corona-Politik in der Kritik steht und nun abgebrannt werden soll, fällt nicht darunter. Konkret hatte sich Schlick auf einen Artikel bezogen, der kritisierte, daß Dynamo-Dresden-Fans die DFB-Klimaschutz-Minute des DFB vor einem Pokalspiel ausgepfiffen hatten und Feuerwerk in Sachsen trotz Waldbrandgefahr erlaubt sei.

Meldestelle: „Kein extremistischer Inhalt“

Bis zum August 2021 gehörte der 32jährige für die Grünen dem Dresdner Stadtrat an. Dann zog er nach Hamburg. Die Grünen-Fraktion schrieb zu seinem Abschied: Man schätze ihn für seine „stets besonnene ruhige Art.“ Nach der Kritik an dem Tweet, der auch von Twitter nicht gelöscht wurde, schob er noch einen weiteren Beitrag als „offiziellen Hinweis“ nach: Bei seiner Abbrenn-Äußerung handele es sich um „Satire“.

Die vom Steuerzahler finanzierte Meldestelle teilte dem Bürger mit: „Nach unserer Bewertung besteht kein begründeter Verdacht auf eine konkrete Gefährdung, Bedrohung oder auf strafbare oder extremistische Inhalte.“ Von einer Übermittlung an andere Behörden habe man daher abgesehen. (fh)

„Kein extremistischer Inhalt“: Der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU,r) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bei der offiziellen Inbetriebnahme der Meldestelle gegen Hetze im Januar 2020. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
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