Staatliche Fördermittel

„Kampf gegen Rechts“: Kosten steigen auf 116 Millionen Euro

BERLIN. Die Ausgaben des Staates für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ haben sich seit dem Jahr 2013 mehr als verdoppelt. Die Mittel seien von 46,4 Millionen Euro auf 116,5 Millionen Euro gestiegen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner.

Zwischen 2016 und 2017 habe sich der größte Anstieg verzeichnen lassen. Entscheidend dafür ist unter anderem die Einführung des Bundesprogramms „Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Zu den Mittelempfängern gehört auch die Amadeu-Antonio-Stiftung.

„Die Mittel, die im Kampf gegen Rechts an mehr als fragwürdige Vereine und Stiftungen herausgegeben werden, werden an anderer Stelle dringend benötigt. Insbesondere das Bundesministerium, in dem der Bereich der Familie angesiedelt ist, sollte sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren“, forderte Brandner.

Er bezeichnete die Herausgabe der Gelder als „ideologiegetriebene Subvention von Linksextremisten“. Unter der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) seien die Mittelzuweisungen geradezu „explosionsartig“ gestiegen. Gleichzeitig hätte Schwesig einschlägige Projekte gestoppt, die sich gegen eine Verbreitung des Linksextremismus wandten. (ha)

Manuela Schwesig (SPD): Vorstellung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ Foto: dpa

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