BERLIN. Die Grünen haben die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Berlin beschlossen die rund 800 Delegierten ein Wahlprogramm, das die ursprünglichen Pläne von Spitzenkandidatenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir an mehreren Stellen verschärft.
Der Parteitag legte fest, daß der Kohleausstieg bis 2030 abgeschlossen sein soll. Die Parteispitze hatte dafür zunächst das Jahr 2037 veranschlagt. Die „20 schmutzigsten Kohlekraftwerke“ sollen in der nächsten Legislaturperiode abgeschaltet werden. Ebenfalls ab 2030 dürfen nach dem Willen der Grünen nur noch Autos ohne Verbrennungsmotor neu zugelassen werden.
Göring-Eckardt zielt auf zweistelliges Ergebnis
Die Ehe für alle samt Adoptionsrecht wurde erst durch den Parteitag als Koalitionsbedingung festgelegt. Göring-Eckardt und Özdemir hatten dafür keine roten Linien ziehen und keine Jahreszahlen genannt.
Göring-Eckardt rief ein zweistelliges Wahlergebnis als Meßlatte für ihren Erfolg aus. In Anspielung auf US-Präsident Donald Trump sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag: „Erde first, Weltoffenheit first, Gerechtigkeit first.“ Die Grünen hätten die „Umwelt im Kopf“ und die „Welt im Blick“.
Wir haben ein Wahlprogramm! Damit machen wir jetzt Wahlkampf! Damit gewinnen wir die Wahl! #bdk17
— BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) June 18, 2017
Özdemir erklärte die Grünen zur Partei der Freiheit. „Für uns gehören Gerechtigkeit, Ökologie, Freiheit, Weltoffenheit zusammen“, sagte der Co-Spitzenkandidat. Fraktionschef Anton Hofreiter beschrieb das Wahlprogramm als „real und radikal“. Eine „grundlegende Umwälzung unserer Industriegesellschaft“ sei notwendig.
Für Grüne derzeit nur Jamaika-Kollation möglich
Er bezeichnete CSU-Chef Horst Seehofer als „Obergrenzen-Horst“, nannte den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner „Anti-Öko-Lindner“ und unterstellte Linkspartei-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, „dem homophoben Putin Liebesgrüße“ zu schicken.
In jüngsten Umfragen lagen die Grünen bei 6,5 bis acht Prozent. Damit ist für sie derzeit nur ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP eine mögliche Regierungsoption. (ls)
