Martin Schulz
Martin Schulz (SPD) Foto: picture alliance/dpa

Porträt
 

Große Klappe, keine Kontur

Martin Schulz ist wieder nach oben gefallen. Aus dem EU-Parlamentspräsidenten auf Abruf, der vergeblich mit Hilfe der EU-Nomenklatura und der Bundeskanzlerin eine Amtszeitverlängerung anstrebte, ist der Kanzlerkandidat und Vorsitzende der SPD geworden.

Die beharrliche Netzwerkarbeit des umtriebigen Sozialdemokraten, der auch von Brüssel aus stets in den obersten Parteigremien mitmischte, hat sich ausgezahlt: Kaum auf den Schild gehoben, umjubeln ihn die Genossen als Hoffnungsträger, während die wohlgesonnene Presse ihn gar zum „Sankt Martin“ der gebeutelten Sozialdemokratie verklärt – ohne Rücksicht auf frühere Fragwürdigkeiten und inhaltliche Defizite.

In ersten Interviews gab Schulz sich populistisch als Fürsprecher der „kleinen Leute“, die kaum über die Runden kämen, während Manager „hohe Boni“ einstrichen. Aus dem Munde eines Mannes, der als EU-Parlamentspräsident 2014 mit Jahresbezügen von 325.000 Euro deutlich über der Bundeskanzlerin lag, weniger als ein Drittel davon überhaupt versteuern mußte und allein über das arbeitsunabhängig 365 Tage im Jahr gezahlte Sitzungs-Tagegeld von 304 Euro über 100.000 Euro als steuerfreie Zulage einstrich, klingt das gleichwohl merkwürdig.

Selbstherrlicher Sonnenkönig

Erst auf kritische Reporterfragen erklärte Schulz seinen Verzicht auf die Tagegelder während seines Wahlkampfs als sozialistischer Spitzenkandidat für die Europawahl 2014. Süffisant portraitierte Henryk M. Broder zu jener Zeit Schulz als selbstherrlichen Sonnenkönig einer abgehobenen EU-Elite, der als Parlamentspräsident über einen Stab von nicht weniger als 38 Mitarbeitern, persönlicher Diener inklusive, verfügen konnte.

Während seiner ersten Amtszeit soll Schulz unter anderem Korruptionsermittlungen gegen den rumänischen EU-Politiker Ovidiu Silaghi verhindert haben, indem er einen Antrag der rumänischen Antikorruptionsbehörde zur Immunitätsaufhebung unterschlug. Weitere Vorwürfe betreffen die eigenmächtige Zensur eines kritischen Absatzes über seine Person in einem Bericht des Haushaltsausschusses und parteipolitische „Günstlingswirtschaft“ bei der Besetzung hoher Parlamentsposten.

Entmachtung der Nationalstaaten

Mit einem kurzfristig aus dem Hut gezogenen Gutachten verhinderte Schulz in der „LuxLeaks“-Affäre Anfang 2015, daß im EU-Parlament ein Untersuchungsausschuß über die Rolle von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei dubiosen Steuerabsprachen aus seiner Zeit als luxemburgischer Ministerpräsident und Finanzminister eingesetzt wurde. Wie Juncker betrieb Schulz beharrlich die Entmachtung der Nationalstaaten und legte sich scharf mit Staats- und Regierungschefs an, die mehr nationale Kompetenzen beanspruchten. 2016 forderte er eine handlungsstarke „europäische Regierung“ unter Kontrolle des EU-Parlaments.

Bereits 2011 hatte Schulz sich mit seinem Eintreten für „Eurobonds“ mit gemeinsamer Haftung klar gegen deutsche Interessen positioniert. Die Rettung Italiens vor dem Scheitern sei den „kleinen Zinsaufschlag“ für deutsche Staatsanleihen wert. Auf deutscher wie auf europäischer Ebene tritt Schulz für höhere Staatsausgaben, Steuererhöhungen und mehr Staatsschulden ein. Die rot-rot-grüne Machtoption, seine wohl einzige Chance auf die Kanzlerschaft, schließt er ausdrücklich nicht aus.

Konkrete Antworten, wie sichere Renten, bezahlbare Wohnungen, gute Jobs mit vernünftigen Löhnen, mehr Schulen und Kitas geschaffen werden sollen, bleibt Martin Schulz dagegen schuldig und verweist auch hier gern auf „europäische Lösungen“. Bei Einwanderung und Asyl strebt er ganz auf Merkel-Linie „gemeinschaftliche“ statt nationaler Lösungen an: europäisches Asylrecht, Verteilung von Immigranten nach Quoten auf die Mitgliedstaaten.

Latente Minderwertigkeitskomplexe

„Obergrenzen“ lehnt Schulz ebenso ab wie die Kanzlerin, die ihn dem Vernehmen nach „schätzt“. Merkelreif ist auch seine „Willkommens“-Lyrik: Was die „Flüchtlinge“ brächten, sei „wertvoller als Gold“, dozierte Schulz im Frühjahr 2016, denn sie hätten den „Traum von Europa“, der „uns irgendwann verlorengegangen“ sei. Beim Kampf gegen „Fake News“ ist er ebenfalls auf GroKo-Linie; wo Parteifreund Heiko Maas nationale Zensurregeln anstrebt, fordert Schulz europäische Gesetze.

Diplomatie ist Schulzens Sache weniger; als Parlamentspräsident brüskierte er die israelische Regierung mit demonstrativem Beifall für im EU-Parlament vorgetragene palästinensische Verschwörungstheorien, die er noch dazu in seiner Rede vor der Knesset aufgriff. Seine Ausfälle gegen andere EU-Größen und Regierungschefs („Pfeifenheini“, „Armleuchter“, „Rindvieh“) sind legendär und lassen auf latente Minderwertigkeitskomplexe eines Mannes schließen, der sich nach dem Absturz als Schulabbrecher und alkoholkranker Kleinstadt-Linksrevoluzzer wieder gefangen hatte, zum gelernten Buchhändler, Sprach-Autodidakten und Berufspolitiker hocharbeitete und jede Gelegenheit zur Selbstdarstellung ergriff.

Seine Jahre als jüngster Bürgermeister Nordrhein-Westfalens in der 37.000-Einwohner-Kleinstadt Würselen bei Aachen bleiben gleichwohl seine einzige „Regierungs“-Erfahrung; den angestrebten EU-Kommissarsposten verfehlte er ebenso wie den ersehnten Job des Kommissionspräsidenten. Jetzt pokert der ehrgeizige Aufsteiger eben um das Kanzleramt.

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