Bekir Bozdağ
Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ: Scharfe Kritik an Deutschland Foto: picture alliance / AA

Spionage-Affäre
 

Ditib-Ermittlungen: Türkei geht in die Offensive

ANKARA. Die Türkei hat mit Empörung auf Polizeiermittlungen gegen Ditib-Funktionäre wegen des Verdachts der Spionage reagiert. Die Wohnungsdurchsuchungen seien ein „klarer Verstoß gegen internationale Abkommen und die deutsche Verfassung“, behauptete Justizminister Bekir Bozdağ gegenüber dem Sender CNN Türk, wie Medien berichteten. Dort sei schließlich die Glaubens- und Religionsfreiheit festgeschrieben.

Die Ermittlungen würden zeigen, wie leicht Deutschland „den Behauptungen von Terroristen Glauben schenkt“, sagte Bozdağ weiter. Damit unterstellte der türkische Minister der Bundesregierung, unter Einfluß der sogenannten Gülen-Bewegung zu stehen. Aus Sicht Ankaras steht diese hinter dem Putschversuch im vergangenen Sommer. Ditib-Funktionäre waren dazu aufgefordert worden, über mögliche Sympathisanten in Deutschland zu berichten.

Vorwurf einer „politischen Motivation“

Auch der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroğlu (AKP), hat die Durchsuchungen „auf das schärfste“ verurteilt. „Unter dem Deckmantel eines rechtlich unhaltbaren Spionagevorwurfs wird eine beispiellose Einschüchterungskampagne gegen die mitgliederstärkste islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland gefahren.“

Yeneroğlu unterstellte Bundesjustizminister Heiko Maas eine „politische Motivation hinter der Aktion“. Es werde immer offensichtlicher, „daß die Vorwürfe über angebliche Spionagetätigkeiten in Wahrheit als Mittel zur Einschüchterung der Gemeinschaft dienen“. Besonders echauffierte sich der Menschenrechtsvorsitzende über die Forderung, die Ditib der Kontrolle durch den türkischen Staat zu entziehen.

Dieser Versuch stelle „einen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht einer Religionsgemeinschaft“ dar. „Die Ditib leistet seit Jahrzehnten unverzichtbar wichtige Arbeit. Hierbei hat sich gerade die theologische Anbindung an die türkische Diyanet als goldrichtig erwiesen.“ Statt daß Deutschland dafür „Dank und Respekt“ zolle, werde die Ditib „mit juristischen Repressalien eingeschüchtert“. (FA)

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ: Scharfe Kritik an Deutschland Foto: picture alliance / AA
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