STUTTGART. „Katastrophales Nichtwissen“ und „Dreistigkeit“. Mit scharfen Worten hat der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel (AfD) die Beantwortung einer Anfrage der AfD im baden-württembergischen Landtag durch den Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert. Es geht um die aggressiven Linksautonomen in der Landeshauptstadt.
Am 18. September stellte der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) zehn Fragen an die Landesregierung. Hintergrund: Im Wahlkampf waren mehrfach Plakatierer der Partei in der Nähe des linksautonomen Zentrums „Lilo Herrmann“ in Stuttgart angegriffen und verletzt worden, unter anderem auch Dirk Spaniel.
Sein Parteikollege Berg wollte deshalb unter anderem nun wissen, ob und wenn ja welche Erkenntnisse das Innenministerium über Verbindungen zwischen dem linksautonomen Zentrum, G-20–Linksextremisten und den Wahlkampfschlägern hat. Außerdem fragte er, ob die sogenannte „Interventionistische Linke“, ein linksextremes Bündnis, dort Gelder für Waffen sammelt, um den „Kampf in Rojava“ zu unterstützen. Rojava nennen die Kurden das autonome Gebiet südlich der syrisch- türkischen Grenze.
„Weiß der Minister weniger als die Zeitung“
Am 10. Oktober kam die Antwort von Minister Strobl. Der Innenminister schreibt, daß keine personenbezogenen Daten zu den Besuchern des Linken Zentrums Lilo Herrmann und G-20 Randalierern vorlägen. Spaniel hält dagegen: „Die Stuttgarter Nachrichten berichteten nach den Krawallen in Hamburg, drei angereiste Gewalttäter aus dem Umfeld des ‘Linken Zentrums’ säßen noch in Untersuchungshaft. Weiß der Minister weniger als die Zeitung, oder leugnet er es?“
Strobl und seine Sicherheitsbehörden haben darüber hinaus, das geht aus den Antworten hervor, keine Erkenntnisse, ob im Linken Zentrum Geld für Waffen und den „Kampf in Rojava“ gesammelt wird. Spaniel: „Auch bei dieser Behauptung stellt sich die Frage, ob der Innenminister weiß, inwieweit Aktivisten des ‘Linken Zentrums’ in diesen Kampf involviert sind. Termine auf dessen Website und Plakate sprechen eine andere Sprache.“
Ganz besonders ärgert Spaniel die Antwort des Innenministeriums auf die letzte Frage, ob es Erkenntnisse gäbe, daß in dem Zentrum Gewalt- und Straftaten geplant würden? Der Minister antwortete, daß es keine Erkenntnisse gäbe. Strobl berichtet dann weiter, daß am 5. September 2017 vier Männer Wahlplakate der AfD in Stuttgart-Heslach aufhängten: „Aufgrund der räumlichen Nähe zum ‘Linken Zentrum Lilo Herrmann’ empfand die ansässige linksextremistische Szene dies als gezielte Provokation.“ Spaniel dazu: „Man muß sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Seit wann ist das Aufhängen von Wahlplakaten eine Provokation?“
„Nach Angaben der Szene“
In der weiteren Schilderung des Angriffs auf die vier Männer stützt sich der Minister nicht auf Polizeiinformationen, sondern auf Behauptungen der Antifa: „Dabei wurde von den Angehörigen der AfD ein Tierabwehrspray, eine Stange und nach Angaben der Szene auch eine Schreckschußwaffe eingesetzt“.
Dirk Spaniel wundert sich: „Welche Kontakte hält Herr Strobl zu dieser ‘Szene’ und warum verwendet der Innenminister ein Statement der linksextremistischen Antifa in seiner offiziellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage?“ Die Antworten des Innenministers zeigten laut Spaniel, daß die Landesregierung entweder bewußt Informationen leugne oder nicht wisse, was in der linksextremistischen Szene in der Landeshauptstadt vor sich gehe. (mec)
