Sie feierten, sie tanzten, sie sangen. Und: sie demonstrierten. Gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, gegen die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Gut 30.000 Menschen, überwiegend Kurden, kamen am gestrigen Samstag zu einer Großkundgebung nach Frankfurt am Main. Selbst die Veranstalter hatten nur mit bis zu 20.000 Teilnehmern gerechnet.

Um 11 Uhr vormittags versammelten sich mehrere tausend Demonstranten an zwei unterschiedlichen Orten in der Stadt – dem Opernplatz und der Bockenheimer Warte. Am Platz der Republik trafen beide Demonstrationszüge aufeinander, zogen von dort aus gemeinsam durchs Gallusviertel Richtung Europaboulevard, wo die Abschlußkundgebung stattfand.

Volksfestartige Züge

Hier nahm die Demonstration zum Teil volksfestartige Züge an: Zahlreiche Stände verkauften Speisen und Getränke, auf einer großen Bühne spielten kurdische Musikgruppen. Viele Menschen kamen in traditionellen Gewändern, feierten das anstehende kurdische Neujahrsfest Newroz.

Dazwischen immer wieder Reden von kurdischen Funktionären, aber auch Politikern der Linkspartei und Gewerkschaftsvertretern, teils auf deutsch, teils auf kurdisch. Sie alle brachten ihre Ablehnung der aktuellen Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zum Ausdruck, dessen geplante Verfassungsänderung wohl der Hauptgrund für die Mobilisation so vieler Teilnehmer gewesen ist. „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“, lautete das Motto der Kundgebung.

Allerdings: Angemeldet wurde die Demonstration vom kurdischen Verein „NAV-DEM“, der laut Verfassungsschutzbericht 2015 der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahesteht. Diese Nähe war auch am Samstag in Frankfurt offensichtlich: Allerlei Fahnen trugen PKK-Symbole, auch Flaggen der türkischen MLKP (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) waren zu sehen.

Volksheld Öcalan

Auf einem Banner über der Bühne wurde die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan gefordert. Und selbst die Ordner trugen das Konterfei Öcalans auf ihren Westen. Mehrfache Aufforderungen der Polizei, die Westen umgedreht anzuziehen, blieben ohne Wirkung.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärte die Polizei, es seien „sowohl Straf- wie auch Ordnungswidrigkeitsverfahren“ eingeleitet worden. Man sei aber gegen das Zeigen verbotener Symbole nicht energisch vorgegangen, da sich „auf der anderen Seite eine Vielzahl von Demonstrationsteilnehmern gesetzeskonform verhalten“ habe und die Demonstration im allgemeinen friedlich geblieben sei.

Tatsächlich verlief die Großkundgebung angesichts der zahlreichen Teilnehmer und der angespannten Lage in der Türkei sogar erstaunlich friedlich. Befürchtete Zusammenstöße zwischen Kurden und Erdogan-nahen Türken blieben aus. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Demonstration, zu deren Schutz auch die in Deutschland mittlerweile obligatorischen Beton-Poller zum Einsatz kamen, die Terroranschläge mit Lastkraftwagen verhindern sollen. Mehrere Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge der Polizei standen in Seitenstraßen bereit, kamen aber nicht zum Einsatz.

„Frieden und Freiheit für das kurdische Volk“

In Reden und in Sprechchören wurde der türkische Präsident Erdogan wahlweise als „Terrorist“, „Dikator“ und „Faschist“ bezeichnet. Mehrfach wurde auch die Bundesregierung für ihre Türkei-Politik kritisiert. Im Gespräch mit der JF brachten mehrere Teilnehmer ihre Sorgen wegen der aktuellen Entwicklung in der Türkei zum Ausdruck, übten heftige Kritik an Erdogan und forderten „Frieden und Freiheit für das kurdische Volk“.

Das hiesige Verbot der kommunistischen PKK und ihre Einstufung als Terrororganisation wurde einhellig als Zugeständnis des Westens an den türkischen Präsidenten bewertet, der nach Ansicht eines kurdischen Demonstranten „die Europäer als Marionetten“ mißbrauche. „Wir sind die Macht, die sozusagen den IS besiegt hat“, Europa solle „den Kurden mehr helfen“ und „Waffenlieferungen an die Türkei einstellen“, denn das fördere „tote Menschen, tote Kinder, im Osten der Türkei“.

Seit 1984 kämpft die PKK zum Teil gewaltsam gegen die Unterdrückung der Kurden in der Türkei. Bislang kamen bei dem Konflikt mehr als 40.000 Menschen ums Leben. Sollte das Verfassungsreferendum der türkischen Regierung am 16. April erfolgreich sein, dürfte dies zu einer weiteren Verschärfung des Konfliktes führen. Zuletzt hatten mehrfach türkische Regierungsvertreter versucht, für das Präsidialsystem unter in Europa lebenden Türken zu werben.

Argwohn in Ankara

Die Großkundgebung der Kurden in Frankfurt wurde derweil in der Türkei mit Argwohn verfolgt. „Das schlägt dem Faß den Boden aus“, sagte Mustafa Yeneroğlu (AKP), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, laut dem Nachrichtenportal Turkishpress.

„Auf der einen Seite werden Auftritte von demokratisch gewählten Regierungsmitgliedern der Republik Türkei verhindert, auf der anderen Seite darf eine PKK-Ersatzorganisation sich mit angekündigten 20.000 Personen in der Frankfurter Metropole versammeln, quer durch die Stadt laufen und sich – wider allgemein bekannter Tatsachen – als Friedensverein präsentieren“, zitiert das Portal den AKP-Politiker.

Tatsächlich zeigte sich am Samstag in Frankfurt einmal mehr die prekäre Situation, in die sich Deutschland und Europa durch die jahrzehntelange Massenzuwanderung aus dem orientalischen Kulturkreis manövriert haben: Eine kommunistische ausländische Organisation demonstriert gegen einen islamistischen, ausländischen Staatschef – auf deutschem Boden. Zustände, an die man sich in der zunehmend bunten Republik offenbar gewöhnen muß.