BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor einem Scheitern der geplanten Visa-Freiheit für Türken gewarnt. Sollte die Türkei ihr Anti-Terror-Gesetz nicht ändern, „dann wird es keine Visafreiheit geben“, sagte der CDU-Politiker nach Angaben der Bild-Zeitung während einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sei „nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen“, monierte de Maizière. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Visa-Freiheit für Türken ist Teil des EU-Abkommens mit Ankara zur Eindämmung der Asylströme. Die Vereinbarung sieht vor, daß die Türkei illegal nach Griechenland einreisende Asylsuchende zurücknimmt und im Gegenzug Syrer aus der Türkei in die EU geholt werden sollen. Als Gegenleistung sollen Türken ohne Visum in die EU einreisen sollen.

EU-Parlament droht mit Blockade / Türkei droht mit Asylwelle

Voraussetzung ist jedoch, daß die Regierung in Ankara 72 Kriterien erfüllt. Darunter auch die Änderung der Anti-Terror-Gesetze, die laut Kritikern für eine Drangsalierung der Medien und von Minderheiten genutzt werden. Die Türkei lehnt dies jedoch strikt ab. Damit steht das gesamte Abkommen zwischen Brüssel und der Türkei vor dem Scheitern.

Der türkische Präsidentenberater Burhan Kuzu zeigte sich empört über den Widerstand. „Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los“, drohte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Bereits am Dienstag war bekannt geworden, daß es auch im EU-Parlament massiven Widerstand gegen die Visa-Freiheit für Türken gibt. Die Fraktionschefs der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen einigten sich darauf, daß Thema so lange nicht im Plenum zur Abstimmung zu stellen, bis die Türkei alle Kriterien erfüllt. „Es wird keine Beratungen über die Visaliberalisierung geben, bevor nicht die 72 Punkte erledigt sind“, betonte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Eine Zustimmung des Parlaments ist in der Visa-Frage nötig. (ho)