BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) wegen geringer Schuld eingestellt. Wie die FAZ berichtet, hat Beck 7.000 Euro an die Justizkasse überwiesen, womit das Verfahren endgültig beendet ist.
Auf seiner Facebook-Seite entschuldigte sich der Politiker für sein Verhalten. „Leid tut mir auch, daß ich vielen Menschen, die mich seit Jahren unterstützen, es in den letzten Wochen nicht gerade leicht gemacht habe.“ Da der Vorgang seine Privatsphäre betreffe, werde er „dazu keine weiteren Angaben gegenüber der Öffentlichkeit machen“.
Abgeordnete müssen wie alle Bürgerinnen und Bürger im Rechtsstaat die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns tragen. Das ist richtig und gut so. Aber für sie gelten, wenn sie Beschuldigte oder Tatverdächtige sind, auch die gleichen Rechte wie für andere auch: Das Recht zu schweigen und das Recht auf Privatsphäre. – Volker Beck
Er habe „niemals den Konsum von Drogen oder gar bestimmter Substanzen“ verharmlosen wollen. „Jetzt werde ich erst einmal mit meiner Fraktion und Partei reden.“
Der Grünen-Politiker war am 1. März in Berlin-Schöneberg in eine Drogenkontrolle geraten. Dort fanden die Polizisten 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelsuspekten“ Substanz, bei der es sich um Crystal Meth handeln soll. Am nächsten Tag erklärte Beck auf Facebook:
Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen hat, der Fraktion zur Verfügung. Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen. Meinen Freunden und Unterstützern danke ich für ihr Verständnis und schon jetzt für ihre Unterstützung.
Sein Bundestagsmandat hatte Beck allerdings behalten. Wenige Tage später war Parteichef Cem Özdemir auf Distanz zu dem 55jährigen gegangen. Sollte sich bestätigen, daß Beck mit Crystal Meth erwischt worden sei, werde sich auch die Frage stellen, ob Beck sein Mandat niederlegen müsse, sagte Özdemir damals im Deutschlandfunk. (ho/ls)
