Ralf Stegner

SPD gegen leichtere Abschiebungen von Kriminellen

BERLIN. Die SPD hat sich gegen Überlegungen gestellt, straffällig gewordene Asylbewerber schneller abzuschieben. „Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Welt.

Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betont: „Wer schwere Straftaten begeht, in welchem Status auch immer er sich befindet, der muß damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden.“ Derzeit wirken sich nur Haftstrafen von mindestens drei Jahren auf Asylverfahren aus. „Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muß“, sagte de Maizière.

Unterstützung aus der CSU

Stegner griff den CDU-Politiker wegen dieser Äußerung scharf an. „Ständig Stimmungen nachzulaufen ist kein verantwortliches Regierungshandeln, sondern das beharrliche Umsetzen der getroffenen Vereinbarungen, wie die Aufstockung der Bundespolizei“. De Maizière mache sich zu einem „Ankündigungsminister“, spottete der SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein.

Unterstützung bekam der Innenminister vom CSU-Politiker Stephan Mayer. „Ich plädiere dringend dafür, die Voraussetzungen zu erleichtern – zumindest so, daß eine Abschiebung möglich ist, sobald der Ausländer zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. (ho)

Ralf Stegner: Kritik Innenminister Foto: dpa

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